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Lebensmittel

Klage gegen Dr. Oetker: Kalorien müssen vergleichbar sein

Das Landgericht Bielefeld hat der Dr. Oetker Nahrungsmittel KG untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Das sei nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde.

Schluss mit Luftnummern

Große Verpackung, wenig Inhalt, aber viel Luft ? ein Problem, über das sich Verbraucher oft ärgern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen fordern, dass Verpackungen in der Regel vollständig befüllt sein müssen. Dies solle bei der Novellierung der Fertigpackverordnung berücksichtigt werden.

Kalt erwischt: Eis oft nicht transparent gekennzeichnet

Leckere Schokolade, saftige Erdbeeren, hübsche Vanilleblüten: Die Abbildungen auf Speiseeis-Verpackungen machen Appetit. Doch nicht immer erfüllt das Eis die Erwartungen. Dies zeigt ein Marktcheck von Lebensmittelklarheit, einem Projekt des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und der Verbraucherzentralen.

Chance für mehr Tierwohl nutzen

Wie gut ein Tier gelebt hat ? darüber informieren im Handel mittlerweile unterschiedlichste Label. Sie sind jedoch kaum vergleichbar. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt deshalb den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für ein staatliches Tierwohlkennzeichen.

Bundesweites Informationsportal zu allen verbraucherrelevanten Informationen notwendig

Behörden sollen festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit mindestens 12 Monate lang veröffentlichen ? und nicht bereits nach 6 Monaten wieder löschen. Dies fordert der vzbv in einer Stellungnahme zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs.

Für mehr Vertrauen in das EU-Lebensmittelrecht

Der vzbv begrüßt in einer heute veröffentlichten Stellungnahme grundsätzlich den Kommissions-Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Lebensmittel-Basis-Verordnung. Um das Vertrauen der Verbraucher zu erhalten, sollte der Entwurf jedoch überarbeitet werden.

Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln reduzieren

Immer mehr Menschen in Deutschland sind übergewichtig. Der vzbv setzt sich für weniger Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln ein und fordert die Bundesregierung auf, die geplante Reduktionsstrategie mit verbindlichen Ziel- und Zeitvorgaben zu entwickeln ? damit Verbraucher eine gesündere Alternative haben.

Einheitliche Nährwertampel muss kommen

Der Lebensmittelhersteller Danone will in Deutschland 2019 eine Nährwertampel für seine Produkte einführen. Der vzbv begrüßt die farbliche Nährwertkennzeichnung als wichtige Orientierungshilfe, fordert aber zügig eine einheitliche Kennzeichnung. Nur diese ermöglicht eine Vergleichbarkeit von Produkten über alle Hersteller hinweg.

Verbraucherschutz auch Aufgabe der Bundesländer

Zur Verbraucherschutzministerkonferenz fordert der vzbv die Bundesländer auf, sich für die Einführung einer Algorithmen-Kontrolle einzusetzen, die Diskriminierung verhindern soll. Aus Sicht des vzbv müssen Verbraucherinnen und Verbraucher zudem umfassender über die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen informiert werden.

Staatliches Tierwohllabel zügig einführen

Die Zahl an Labels und Kennzeichnungen, die Auskunft über die Haltungsbedingungen von Nutztieren geben sollen, wächst. Der vzbv fordert deshalb zügig ein staatliches Tierwohllabel, das mehr Orientierung bietet. Es soll mittelfristig zu einer verbindlichen Haltungskennzeichnung weiterentwickelt werden.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Recht

Musterfeststellungsklage gegen VW kommt

Der vzbv wird in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG einreichen. Ziel ist die Feststellung, dass Volkswagen mit der Software-Manipulation Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen hat und betroffenen Käufern Schadenersatz schuldet.

Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: ?Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC?.

Amazon muss gebrauchte Smartphones in der Werbung eindeutig kennzeichnen

Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz ?Refurbished Certificate? in der Produktinformation reicht nicht aus. Das hat das Landgericht München nach einer Klage des vzbv gegen den Internetkonzern Amazon entschieden.

Neue Gentechnik nur unter strengen Auflagen

Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen.

Nicht telefonieren darf nichts kosten: mobilcom-debitel muss Gewinne abführen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 419.000 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen. Damit setzte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem langjährigen Rechtsstreit gegen das Mobilfunkunternehmen durch.

Musterfeststellungsklage: Fragen und Antworten

Das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage ist ein Meilenstein für den Verbraucherschutz. Der vzbv sieht aber auch einige kritische Punkte. Wir haben die wichtigsten Fragen und Antworten zur neuen Klagenmöglichkeit zusammengestellt.

Rundfunkbeitrag größtenteils verfassungsgemäß

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich ist verfassungsgemäß, für Zweitwohnungen hingegen nicht.

Lollapalooza muss andere Bezahlpraxis anbieten

Der Veranstalter des Berliner Lollapalooza Festivals, verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung, seine umstrittene Bezahlpraxis zu ändern. Der vzbv hatte sich gegen die Erhebung eines Entgelts für das Aufladen eines vom Veranstalter vorgeschriebenen Bezahlchips gewandt.

Zwei Jahre Basiskonto: vzbv sorgt für Rechtsprechung

Der vzbv hat gegen drei Kreditinstitute wegen zu hoher Gebühren für Basiskonten geklagt. Zwei Gerichte haben bereits entschieden: Die verlangten Gebühren waren teilweise unangemessen hoch. Um die unsichere Rechtslage zu beenden, muss das Zahlungskontengesetz aus vzbv-Sicht dringend nachgebessert werden.

Zum richtigen Adressaten des Entschädigungsanspruchs wegen Flugverspätung

Bei einer Flugverspätung, aus der sich ein Entschädigungsanspruch für die Reisenden ergibt, ist die den Flug anbietende und dafür verantwortliche Fluggesellschaft auch dann zahlungspflichtig, wenn sie Flugzeug und Besatzung bei einer anderen Airline gemietet hat.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Energie

Klimaschutzziele stärken ? Verbraucher entlasten

Es ist kaum vorstellbar, wie die Klimaschutzziele in den nächsten Jahren ohne eine zusätzliche CO2-Bepreisung erreicht werden sollen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt daher eine CO2-Bepreisung in Deutschland, fordert gleichzeitig jedoch die Interessen privater Verbraucher im Blick zu behalten.

Wohnkosten für Verbraucher senken

Die Mieten steigen immer weiter in die Höhe und die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen der Entwicklung machtlos gegenüber. Am Freitag lädt das Innenministerium zum Wohngipfel, um mit Politik, Wirtschaft und Verbänden zu diskutieren.

Fahndung nach Verbraucherproblemen

Verbraucher können sich vom 15. August bis 18. Oktober während der bundesweiten Marktwächter-Tour direkt mit Problemen und Beschwerden an die Verbraucherzentralen wenden. Unter dem Motto ?Aufgedeckt: Zwei Seiten des Marktes? laden die Verbraucherschützer Passanten in 16 deutschen Städten an zentralen Plätzen ein.

Mieterstrom: Der Erfolg bleibt aus

Vor einem Jahr trat das Mieterstromgesetz in Kraft. Seitdem können erstmalig auch Mieter und Wohnungseigentümer umweltfreundlich und kostengünstig vor Ort erzeugten Strom nutzen, etwa aus einer Solaranlage. Doch im ersten Jahr ist der erhoffte Erfolg ausgeblieben. Ein Bündnis von Verbänden fordert nun Nachbesserungen am Gesetz.

Verbraucher dürfen nicht Zahlmeister für Netzentgelte werden

Der durchschnittliche Grundpreis der Stromnetzentgelte ist für private Haushalte seit 2013 um 63 Prozent gestiegen. Die größten Verlierer dieses Trends sind Geringverbraucher und einkommensschwache Haushalte. Der vzbv macht in einem Positionspapier Vorschläge, wie der Grundpreisanstieg gestoppt und das Netzentgelt gesenkt werden kann.

Mehr Transparenz für Verbraucher durch Energielabel und Energieausweis?

Voraussichtlich zum Jahreswechsel 2019/2020 wird es auf vielen Haushaltsgeräten ein neues Energielabel geben. Die Veranstaltung beleuchtet die zugrunde liegenden Kriterien für die Einstufung und die digitalen Zugänge zur Kennzeichnung.

Verbraucher transparent über neues Energielabel informieren

2019 werden Kühlschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Fernseher und Lampen mit einem neuen Energielabel versehen. Im Sinne einer verbraucherfreundlichen Kommunikation fordert der vzbv, dass das neue Label für Kühlschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Fernseher und Lampen gleichzeitig eingeführt wird.

Zu hoher Strompreis trotz Liberalisierung vor 20 Jahren

Die Liberalisierung des Energiemarktes war wichtig und richtig. Monopole wurden aufgebrochen und die Zahl der Anbieter im Strom- und Gasmarkt hat sich vervielfacht. Die Hoffnung auf sinkende Preise durch mehr Wettbewerb hat sich allerdings nicht voll erfüllt.

Chance auf sinkende Netzentgelte bleibt bestehen

Die Bundesnetzagentur will Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf zur Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber einlegen. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft und der vzbv begrüßen diesen Schritt. Sie warnen: Eine Anhebung der Garantiezinsen könnte Energiekunden mit rund einer Milliarde Euro belasten.

Faktenblatt zur Wohnungspolitik

Wer heute eine Wohnung sucht, benötigt viel Zeit, starke Nerven und ein gutes Einkommen. Denn: Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten Mangelware. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Dafür steigen die Mieten, Neben- und Betriebskosten. Gleiches gilt für Immobilienpreise und Kaufnebenkosten, so dass es ebenfalls schwerer wird, Eigentum zu erwerben.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Finanzen

Wohnkosten für Verbraucher senken

Die Mieten steigen immer weiter in die Höhe und die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen der Entwicklung machtlos gegenüber. Am Freitag lädt das Innenministerium zum Wohngipfel, um mit Politik, Wirtschaft und Verbänden zu diskutieren.

10 Jahre Finanzkrise: Viele Reformen - wenig Wirkung

Im September 2018 jährt sich die Insolvenz der amerikanischen Lehman Bank ? Sinnbild der internationalen Finanzkrise ? zum zehnten Mal. Aus Sicht des vzbv gehen viele der seitdem beschlossenen Reformen am Problem vorbei. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, einen politischen Richtungswechsel einzuleiten.

Fahndung nach Verbraucherproblemen

Verbraucher können sich vom 15. August bis 18. Oktober während der bundesweiten Marktwächter-Tour direkt mit Problemen und Beschwerden an die Verbraucherzentralen wenden. Unter dem Motto ?Aufgedeckt: Zwei Seiten des Marktes? laden die Verbraucherschützer Passanten in 16 deutschen Städten an zentralen Plätzen ein.

Robo Advice: Digitale Geldanlage muss besser werden

Verbraucher müssen sich auf die Qualität algorithmenbasierter Entscheidungen in Fragen der Geldanlage grundsätzlich verlassen können. Dafür bedarf es klarer gesetzlicher Regelungen. Das fordert der vzbv in einem aktuellen Positionspapier zu Robo Advice.

Lollapalooza muss andere Bezahlpraxis anbieten

Der Veranstalter des Berliner Lollapalooza Festivals, verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung, seine umstrittene Bezahlpraxis zu ändern. Der vzbv hatte sich gegen die Erhebung eines Entgelts für das Aufladen eines vom Veranstalter vorgeschriebenen Bezahlchips gewandt.

Zwei Jahre Basiskonto: vzbv sorgt für Rechtsprechung

Der vzbv hat gegen drei Kreditinstitute wegen zu hoher Gebühren für Basiskonten geklagt. Zwei Gerichte haben bereits entschieden: Die verlangten Gebühren waren teilweise unangemessen hoch. Um die unsichere Rechtslage zu beenden, muss das Zahlungskontengesetz aus vzbv-Sicht dringend nachgebessert werden.

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig

Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken kein Entgelt dafür verlangen, die Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen. Die Landgerichte München und Dortmund erklärten entsprechende Preisklauseln für unwirksam, nachdem der vzbv die Kreditinstitute verklagt hatte.

Lebensversicherungen: Verbraucher besser beteiligen

Das Bundesministerium der Finanzen hat seinen Bericht zur Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes vorgelegt. Mit dem Gesetz wurden 2014 Maßnahmen ergriffen, um Lebensversicherer finanziell zu stabilisieren. Das BMF schlägt in dem Bericht nun ergänzende Regelungen vor. Der vzbv kritisiert die Vorschläge als zu kurz gesprungen.

Anstieg bei Inkassogebühren endlich stoppen

Inkassokosten für Verbraucher zu senken ? das war ein zentrales Ziel des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Doch das Ziel wurde verfehlt: Die Inkassokosten sind seit Inkrafttreten der Inkassovorschriften im Jahr 2014 sogar erheblich gestiegen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, den Inkassogebühren Grenzen zu setzen. 

Umgang mit Versicherungsberatern praktikabel gestalten

Stellungnahme des vzbv zum Entwurf eines ?Rundschreibens Versicherungsvertrieb? der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum Vertrieb von Versicherungen.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Gesundheit

Klage gegen Dr. Oetker: Kalorien müssen vergleichbar sein

Das Landgericht Bielefeld hat der Dr. Oetker Nahrungsmittel KG untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Das sei nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde.

Bessere Hilfsmittelversorgung bei Mehrfachbehinderungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat infolge eines Antrags der Patientenvertretung, deren Mitglied der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist, die Hilfsmittel-Richtlinie angepasst und dadurch die Chancen für eine bedarfsgerechte Hilfsmittelversorgung von Menschen mit Mehrfachbehinderung verbessert.

Erstattung der Unterkieferschiene wird geprüft

Bei leichten bis mittleren Formen der Schlafapnoe kann eine Unterkieferprotusionsschiene helfen. Derzeit müssen Patientinnen und Patienten diese Schiene jedoch selbst zahlen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nun einen Antrag der Patientenvertretung, deren Mitglied der vzbv ist, zur Überprüfung dieser Methode angenommen.

Wichtige Entlastung für gesetzlich Krankenversicherte

Die Bundesregierung will zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren. Klaus Müller, Vorstand des (vzbv) begrüßt die Entscheidung.

Pflegebedürftige finanziell entlasten

Die bislang vorgesehenen finanziellen Leistungsanpassungen der Pflegeversicherung reichen nicht aus. Die Folge ist ein stetiger Kaufkraftverlust bei den Pflegebedürftigen, die bei gleichem Bedarf weniger Pflegeleistungen einkaufen können und Kosten für notwendige Leistungen zunehmend selbst tragen müssen.

Videosprechstunde generell ermöglichen

Bislang dürfen Ärzte nur Patienten telemedizinisch betreuen, die sie bereits persönlich behandelt haben. Eine ausschließliche Behandlung über Kommunikationskanäle wie Telefon oder Videochat ist verboten. Dabei wäre es zeitgemäß, wenn Patienten auch ohne persönlichen Erstkontakt einen Arzt in einer Videosprechstunde kontaktieren könnten.

Qualitätswettbewerb der Krankenkassen beachten

Laut dem Referentenentwurf des Versichertenentlastungsgesetzes sollen auch die Zusatzbeiträge der Krankenkassen ab 01.01.019 wieder von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert werden. In seiner Stellungnahme zum Entwurf unterstützt der vzbv diesen Schritt. Bei anderen Aspekten des Entwurfs sieht der vzbv noch Korrekturbedarf.

Bedarfsgerechte Pflege ermöglichen

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsauschusses im Deutschen Bundestag zur Pflege am 18. April hat der vzbv zwei Stellungnahmen zu einer zukunftsfähigen Alten- und Krankenhauspflege veröffentlicht.

Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglich

Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach Klage des vzbv gegen die Online-Apotheke Apovia entschieden. Das Gericht untersagte dem Betreiber außerdem, eine gebührenpflichtige Telefonnummer für die Kundenberatung anzugeben.

Mehr Personal für bessere Pflege - jetzt

Das Bündnis für Gute Pflege hat am 1. März bei einem parlamentarischen Abend den alten und neuen Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags seine Forderungen zur Verbesserung der Pflege in Deutschland vorgestellt.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Digital

Smarte Helfer oder neugierige Lauscher: Wie privat lebt es sich im vernetzten Alltag?

Immer mehr vernetzte Geräte und Anwendungen halten als smarte Helfer Einzug in den Verbraucheralltag. Die Verbraucherzentralen und der vzbv haben im Rahmen des Projekts Marktwächter Digitale Welt verschiedene vernetzte Geräte und Anwendungen im Hinblick auf ihren Umgang mit Daten analysiert. Die Erkenntnisse werden auf der Veranstaltung vorgestellt.

?Eine große Enttäuschung?

Upload-Filter bilden den umstrittensten Punkt der europäischen Urheberrechtsreform. Am 12. September 2018 stimmte das Europäische Parlament dennoch für die Einführung der Filter. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kritisiert diese Entscheidung.

Amazon muss gebrauchte Smartphones in der Werbung eindeutig kennzeichnen

Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz ?Refurbished Certificate? in der Produktinformation reicht nicht aus. Das hat das Landgericht München nach einer Klage des vzbv gegen den Internetkonzern Amazon entschieden.

Fahndung nach Verbraucherproblemen

Verbraucher können sich vom 15. August bis 18. Oktober während der bundesweiten Marktwächter-Tour direkt mit Problemen und Beschwerden an die Verbraucherzentralen wenden. Unter dem Motto ?Aufgedeckt: Zwei Seiten des Marktes? laden die Verbraucherschützer Passanten in 16 deutschen Städten an zentralen Plätzen ein.

Lollapalooza muss andere Bezahlpraxis anbieten

Der Veranstalter des Berliner Lollapalooza Festivals, verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung, seine umstrittene Bezahlpraxis zu ändern. Der vzbv hatte sich gegen die Erhebung eines Entgelts für das Aufladen eines vom Veranstalter vorgeschriebenen Bezahlchips gewandt.

?Vodafone-Pass? vor Gericht

Vodafone bietet zu bestimmten Mobilfunktarifen das Zusatzprodukt ?Vodafone-Pass? an. Verbraucher können die im Pass angebotenen Apps von Vodafone-Vertragspartnern ohne Anrechnung auf ihr vertragliches Datenvolumen nutzen. Der vzbv hat nach einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung mehrere Verstöße festgestellt und nun Klage eingereicht.

Verhältnis von DSGVO und Telemediengesetz ist zu klären

Seit dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angewendet. Allerdings verzögern sich aktuell die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung, die die DSGVO ergänzen und die die bisherige ePrivacy-Richtlinie ersetzen sollen. Daraus ergibt sich dringender Klärungsbedarf.

Haftungsausschluss auf Reiseportal unzulässig

Online-Reiservermittler dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München gegen die Euvia Travel GmbH entschieden, die das Reiseportal sonnenklar.tv betreibt. Der vzbv hatte gegen mehrere Haftungsbeschränkungen in den Geschäftsbedingungen des Vermittlers geklagt.

Europäisches Urheberrecht: Gefahr für Upload-Filter massiv gestiegen

Upload-Filter bilden den Kern der europäischen Urheberrechtsreform. Sollten sie rechtlich verbindlich werden, ist mit immensen negativen Auswirkungen auf unsere Kommunikation mit digitalen Inhalten zu rechnen. Unseriöse Inhalte, sogenannte Fake News, werden es hingegen künftig noch leichter haben, sich im Netz zu verbreiten.

Verbraucherschutz auch Aufgabe der Bundesländer

Zur Verbraucherschutzministerkonferenz fordert der vzbv die Bundesländer auf, sich für die Einführung einer Algorithmen-Kontrolle einzusetzen, die Diskriminierung verhindern soll. Aus Sicht des vzbv müssen Verbraucherinnen und Verbraucher zudem umfassender über die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen informiert werden.

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