• Lebensmittel
  • Recht
  • Energie
  • Finanzen
  • Gesundheit
  • Digital

Lebensmittel

Obst und Gemüse im Handel zu fast zwei Dritteln in Plastik verpackt

Laut einem aktuellen Marktcheck der Verbraucherzentrale Hamburg und des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) in insgesamt 42 Filialen der wichtigsten acht Lebensmittelhändler wird Obst und Gemüse noch immer zu fast zwei Dritteln in Plastikverpackungen verkauft.

Vorschlag greift zu kurz

Der Spitzenverband der Lebensmittelwirtschaft (BLL) hat Pläne für eine vereinfachte Nährwertkennzeichnung vorgestellt. Der Vorschlag der Branche greift aber zu kurz, denn er ist nicht intuitiv und sofort verständlich.

Lebensmittelpolitik für Verbraucher

Tierwohllabel; Reduktion von Zucker, Fett und Salz; Nährwertkennzeichnung ? der vzbv begrüßt, dass im ersten Regierungsjahr der GroKo Bewegung in die Lebensmittel- und Ernährungspolitik gekommen ist. Welche Erwartungen VerbraucherInnen hierbei haben, darum geht es heute beim Besuch von Julia Klöckner bei der Mitgliederversammlung des vzbv.

Bessere Information bei Lebensmittelsicherheit nötig

Verstoßen Lebensmittelunternehmen gegen die Lebensmittelsicherheit, sollen Behörden die Informationen künftig nach sechs Monaten wieder löschen. Das hat der Bundestag beschlossen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die Frist als zu kurz und fordert eine bessere Verbraucherinformation.

Gesunde Ernährung leicht gemacht

Verbraucherinnen und Verbrauchern wird es nicht leichtgemacht, sich im Alltag ausgewogen zu ernähren. Häufig ist nicht auf den ersten Blick erkennbar, was die Zusammensetzung der Nährwerte im Lebensmittel für die eigene Ernährung und das Produkt bedeuten. Der vzbv fordert schon seit langem eine vereinfachte farbliche Nährwertkennzeichnung.

Online-Lebensmittelhändler muss vor der Bestellung auf Allergene hinweisen

Online-Händler von Lebensmitteln müssen ihren Kunden die Pflichtangaben nach der Lebensmittelinformations-Verordnung vor der Bestellung im Internet zur Verfügung stellen. Es reicht nicht aus, über die in den Produkten enthalten Allergene oder den Verzehrzeitraum nur über eine kostenpflichtige Telefonhotline zu informieren.

Lebensmittel: Ursprungsland auf Werbeschildern muss stimmen

Das Landgericht Amberg hat der Netto Marken-Discount AG & Co. KG untersagt, auf Regal- und Hängeschildern mit falschen Herkunftsländern von Obst und Gemüse zu werben. Gegen den Discounter hatte der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) geklagt.

Bundesweites Informationsportal zu allen verbraucherrelevanten Informationen notwendig

Behörden sollen festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit mindestens 12 Monate lang veröffentlichen ? und nicht bereits nach 6 Monaten wieder löschen. Dies fordert der vzbv in einer Stellungnahme zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs.

Erfolg setzt Transparenz voraus

Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) hat zur Auftaktveranstaltung des Begleitgremiums im Rahmen der Nationalen Reduktionsstrategie am 12.02.19 eingeladen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) nimmt auf Einladung des BMEL teil und hat klare Erwartungen an das Gremientreffen.

Tierwohlkennzeichnung ist ein Fortschritt, aber Einstiegsstufe deutlich zu niedrig

In einer Pressekonferenz stellte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute Kriterien für das staatliche Tierwohlkennzeichen-System vor. Dazu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv: Ein staatliches dreistufiges Tierwohlkennzeichen ist ein Schritt in Richtung mehr Wohl der Tiere.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Recht

Klage gegen VW startet in die erste Runde

Das Oberlandesgericht Braunschweig hat den Termin der ersten mündlichen Verhandlung der Musterfeststellungsklage des vzbv gegen die Volkswagen AG festgelegt. Die Verhandlung findet am 30. September 2019 ab 10.00 Uhr in der Stadthalle Braunschweig statt.

Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

Ein Reisevermittler darf für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen wie für die Zahlung per Kreditkarte. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die in London ansässige Opodo Ltd. entschieden.

vzbv klagt erfolgreich gegen Google

Die von Google im Jahr 2012 verwendete ?Datenschutzerklärung? ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam.

Zur Angabepflicht bei Kaffeekapseln

Bei Kaffeekapseln ist es nicht ausreichend, wenn auf der Packung die Anzahl der Kapseln angegeben ist. Vielmehr muss für jede Kapsel der Grundpreis, also der Preis je 100 g oder Kilogramm Kaffee angegeben werden.

Widerrufsrecht gilt auch bei Bestellung von Treppenliften

Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen auch die Bestellung eines Treppenlifts widerrufen, wenn sie den Vertrag in der eigenen Wohnung oder zum Beispiel telefonisch oder brieflich abgeschlossen haben. Ein Ausschluss des Widerrufsrechts in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unzulässig.

Zum Widerrufsrecht beim Onlinekauf einer Matratze

Das Widerrufsrecht von Verbrauchern beim Internetkauf gilt auch für Matratzen, bei denen die Hygieneschutzfolie nach der Lieferung entfernt worden ist.

Europäische Verbandsklage: Schadenersatz für Verbraucher ermöglichen

Bei Rechtsverstößen soll Verbraucherinnen und Verbrauchern in Europa künftig auch Schadenersatz zugesprochen werden können. Dem zugehörigen Richtlinienvorschlag über Verbandsklagen hat das Europäische Parlament (EP) heute zugestimmt. Verbraucher werden von der neuen Regelung im Alltag profitieren können.

Unfaire Klauseln bei City-Mietfahrrädern

Die Nextbike GmbH darf Kunden nicht wegen jeder ?unsachgemäßen Nutzung? eines Mietfahrrads und auch nicht aus ?begründetem Anlass? von der Nutzung ausschließen. Dies entschied das Landgericht Leipzig nach einer Klage des vzbv.

Fernwärme: OLG untersagt einseitige Preiserhöhung

Fernwärmeversorger dürfen ihre Preise nicht einseitig ohne Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel ändern. Demnach können Verträge nicht durch einseitige öffentliche Bekanntgabe, sondern grundsätzlich nur durch eine übereinstimmende Erklärung beider Vertragsparteien geändert werden.

EuGH-Generalanwalt unterstützt vzbv-Position zum Setzen von Cookies

Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Energie

Reform der Maklergebühren

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert Entlastungen für private Haus- und Wohnungskäufer bei den Erwerbsnebenkosten. Im Falle des Immobilienkaufs müssen Verbraucher heute für eine solide Immobilienfinanzierung deutlich mehr Eigenkapital aufwenden als noch vor zehn Jahren. Auch der Kreditbedarf ist deutlich angestiegen.

Wohngeldstärkungsgesetz mit Schwächen

Der vzbv begrüßt das heute von der Bundesregierung beschlossene Wohngeldstärkungsgesetz, weist aber auf weiteren Reformbedarf hin. Das Gesetz soll zum Jahreswechsel 2019 / 2020 in Kraft treten. Es sieht vor, dass das Wohngeld künftig dynamisch steigt und sich an der Miet- und Einkommensentwicklung orientiert.

Effizienz erhöhen, Energiewende sozialverträglich gestalten

Das Verbändebündnis #effizienzwende - zu dem auch der Verbraucherzentrale Bundesverband gehört - hat die Bundesregierung aufgefordert, den energiepolitischen Stillstand zu beenden. Zugleich schlagen die Verbände 12 Maßnahmen vor, um die Energieeffizienz zu steigern und die Energiewende sozialverträglich voranzutreiben.

Europa stärkt Verbraucherrechte im Strommarkt

Energieversorger müssen auch künftig verpflichtend an Schlichtungsverfahren teilnehmen. Das sieht das Gesetzespaket zur Neuordnung des Strombinnenmarktes vor, dem das Europäische Parlament heute zugestimmt hat. Der Verbraucherzentrale Bundesverband begrüßt, dass darüber hinaus weitere Verbraucherrechte gestärkt wurden.

Fernwärme: OLG untersagt einseitige Preiserhöhung

Fernwärmeversorger dürfen ihre Preise nicht einseitig ohne Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel ändern. Demnach können Verträge nicht durch einseitige öffentliche Bekanntgabe, sondern grundsätzlich nur durch eine übereinstimmende Erklärung beider Vertragsparteien geändert werden.

Einführung des neuen Energielabels wird verschoben

Die ursprünglich für 2019 geplante Einführung der neuen Energielabel für Waschmaschinen und Waschtrockner, Geschirrspüler, Kühl- und Gefriergeräte, Lampen und Leuchten sowie Fernseher wird auf 2021 verschoben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband kritisiert, dass die EU-Kommission erst heute ihre delegierten Rechtsakte angenommen hat.

Den Stromnetzausbau kosteneffizient planen und umsetzen

Die Bundesnetzagentur (BNetzA) entscheidet derzeit über Annahmen zum Bedarf des Netzausbaus bis 2030/2035. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt in seiner Stellungnahme den ersten Entwurf des Netzentwicklungsplans, fordert die BNetzA aber auf, in ihrem geplanten zweiten Entwurf zum NEP für mehr Transparenz zu sorgen.

Verbändeforderung: Wohngeld muss grundlegend reformiert werden

Im Rahmen der Verbändeanhörung des Gesetzes zur Stärkung des Wohngeldes am 28. Februar 2019 kritisieren mehrere Verbraucherverbände und Gewerkschaften den vorliegenden Entwurf als unzureichend. Das Gesetz knüpft an die bisherige Praxis an, die Wohngeldleistung pauschal zu erhöhen und berücksichtigt die systemischen Probleme damit nicht.

Wohngeld muss grundlegend reformiert werden

Das Bundesministerium für Inneres, Bau und Heimat hat einen Referentenentwurf zum Wohngeldstärkungsgesetz vorgelegt. Die Reform, die ab dem 1.1.2020 in Kraft treten soll, knüpft an die bisherige Praxis an, das Wohngeld pauschal zu erhöhen. Die systemischen Probleme werden nicht berücksichtigt. Der vzbv äußert sich in einer Stellungnahme.

#vzbvfragt: Svenja Schulze

Kaufen Sie Online, oder im Tante Emma-Laden? In der Videoreihe ?#vzbvfragt? berichten Ministerinnen und Minister über ihre Verbrauchsgewohnheiten und ihre Sicht auf verbraucherpolitische Fragen. Heute auf dem roten Stuhl: Die Bundesministerin für Umwelt und nukleare Sicherheit, Svenja Schulze.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Finanzen

Extrarente: Aus dem Ausland lernen

Im Ausland sich staatlich organisierte Standardprodukte etabliert und akzeptiert. Das Modell der Extrarente senkt die Kosten für Verwaltung und Vertrieb, sodass mehr bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ankommt. Bei der Einführung eines solchen Modells in Deutschland müssen die Rahmenbedingungen berücksichtigt werden.

Abschlussprovisionen deckeln

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zur Deckelung der Abschlussprovision bei Lebens- und Restschuldversicherungen veröffentlicht.

vzbv stellt ?Extrarente? vor

58 % aller Verbraucher in Deutschland würden gerne mehr privat für das Alter vorsorgen, nennen aber mangelndes Vertrauen in die Angebote am Markt als Hinderungsgrund. Der vzbv fordert, die private Altersvorsorge zu reformieren und schlägt unter dem Namen ?Extrarente? ein öffentlich-rechtlich organisiertes Standardprodukt vor.

Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

Ein Reisevermittler darf für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen wie für die Zahlung per Kreditkarte. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die in London ansässige Opodo Ltd. entschieden.

Versicherte bei Abwicklung fair behandeln

Verbraucher dürfen keine Nachteile erleiden, wenn Lebensversicherer ihr Neugeschäft einstellen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Forderungen zum fairen Umgang mit Kunden im Fall eines solchen Run-Offs in einem Papier zusammengefasst.

EU-Finanzmarktregulierung an Verbrauchern ausrichten

Um Verbraucher besser vor schlechter Finanzberatung zu schützen, fordert der vzbv eine grundlegende Überarbeitung der EU-Finanzmarktregulierung. In einer Stellungnahme zur Evaluation der EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II hat der vzbv Vorschläge für verbraucherfreundlichere, neue Regeln vorgelegt.

Basiskonto der Deutschen Bank zu teuer

Seit Juni 2016 gibt es den gesetzlichen Anspruch auf ein Zahlungskonto. Bereits kurz nach seiner Einführung kritisierte der vzbv, dass die angebotenen Basiskonten in der Regel teurer waren als herkömmliche Kontomodelle. Das OLG Frankfurt am Main hat nun entschieden, dass 8,99 Euro ein unangemessenes Entgelt darstellt.

Private Altersvorsorge braucht politischen Neustart

Die Große Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, ein Standardprodukt für eine bessere kostengünstigere private Altersvorsorge zu entwickeln. Die Bundesregierung dürfe nun nicht länger warten, so Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv).

 

Umschuldung von Baukrediten: Entgelt für Treuhandauftrag unzulässig

Lösen Kunden ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ab, darf die bisherige Bank kein Entgelt dafür verlangen, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt. Das hat das OLG Hamm nach einer Klage des vzbv gegen die Kreissparkasse Steinfurt entschieden.

Provisionsverbot: Europäische Beispiele verdeutlichen Erfolg

Im Jahr 2013 haben die Niederlande und das Vereinigte Königreich jeweils Provisionsverbote für den Vertrieb von Finanzanlageprodukten an Verbraucher eingeführt. Die Erfolge dieser Reformen werden in Deutschland häufig falsch dargestellt. In einem Positionspapier greift der vzbv die häufigsten Fehler auf.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Gesundheit

Krankenkassen zu mehr Transparenz verpflichten

Der vzbv unterstützt die wesentlichen Ziele des Gesetzes für eine faire Kassenwahl in der gesetzlichen Krankenversicherung, insbesondere die Schaffung einer einheitlichen Aufsicht über die Krankenkassen. Allerdings fehlt ein entscheidender und grundlegender Aspekt: Verbraucher brauchen für die Wahl ihrer Krankenkasse mehr Transparenz.

Arzneimittelsicherheit: Gesetzentwurf nachbessern

Verschiedene Arzneimittelskandale haben Verbraucherinnen und Verbraucher in der vergangenen Zeit stark verunsichert. Der vzbv begrüßt daher den Entwurf des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung der Bundesregierung. Gleichwohl seien Nachbesserungen nötig, um tatsächlich mehr Sicherheit zu gewährleisten.

Faktenblatt zur sozialen Pflegeversicherung

Etwa jeder zweite Mensch wird im Laufe seines Lebens pflegebedürftig. Dann erbringt die Soziale Pflegeversicherung (SPV) Leistungen für Pflege und Betreuung. Weil die Kosten für Pflegeleistungen steigen und die Leistungen aus der SPV oft nicht ausreichen, müssen Verbraucher immer mehr aus eigener Tasche bezahlen.

Beitragszahler und Pflegebedürftige entlasten

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat in einem Faktenblatt Vorschläge vorgelegt, wie Pflegebedürftige und Beitragszahler in einem ersten Schritt kurzfristig finanziell entlastet werden können.

Bedarfsgerechte Versorgung braucht ein Gesamtkonzept

Der vzbv unterstützt die wesentlichen Ziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes, das am 13.02.2019 erneut im Bundestag beraten wird. Allerdings müsse die Bundesregierung die Ursachen der Versorgungsdefizite angehen. Auch zu den vorliegenden Änderungsanträgen hat der vzbv Stellung genommen.

Digitalisierung: Gesundheitsversorgung neu denken

Am 13.02.2019 wird das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) abermals im Gesundheitsausschuss des Bundestags beraten. Neu ist, dass das Gesundheitsministerium Mehrheitsgesellschafter der Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte (gematik) werden soll. Zum Vorstoß ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv.

Steuerzuschuss zur Pflegeversicherung notwendig

Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung deckt die soziale Pflegeversicherung nur einen Teil der anfallenden Kosten ab. In einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Verbraucherzentrale Bundesverbands geben 77% der befragten Teilnehmer an, dass sie sich im Ernstfall nicht ausreichend finanziell abgesichert fühlen.

Mehr Klarheit bei Prostatakrebs-Früherkennung

Der Nutzen einer Messung von Prostata-Antigenen zur Früherkennung von Prostata-Krebs (PSA-Test)  ist umstritten: Studien liefern unterschiedliche Ergebnisse dazu. Viele, vor allem ältere Männer, lassen jedoch regelmäßig ihren PSA-Wert in der Arztpraxis bestimmen und tragen die Kosten dafür selbst.

Frühkindliche Karies: Chance vertan

Aus Sicht der Patientenvertretung im Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) verfehlt die Einführung neuer Vorsorge-Untersuchungen für Babys beim Zahnarzt das Ziel, frühkindliche Karies zu verhindern.

Patienten eine Stimme geben

Nach aktuellen Medienberichten soll Prof. Dr. Claudia Schmidtke neue Patientenbeauftragte werden. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), gratuliert zur Berufung und fordert, die Vorwürfe um die Unabhängige Patientenberatung schnell aufzuklären.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Digital

Telefonieren ins EU-Ausland wird preiswerter

Ab 15. Mai 2019 treten EU-weit Preisobergrenzen für Sprachanrufe und SMS ins europäische Ausland in Kraft. Der vzbv begrüßt, dass mit der Regelung der europäische Binnenmarkt gestärkt wird. ?Überteuerte Anrufe und SMS aus dem deutschen Netz ins EU-Ausland gehören bald der Vergangenheit an?, sagt Referentin Susanne Blohm.

Algorithmen kontrollieren - geltendes Recht durchsetzen

Der vzbv fordert in einem Positionspapier verbindliche Standards für die Gestaltung algorithmenbasierter Entscheidungssysteme. Aufsichtsbehörden müssen diese effektiv kontrollieren können - und bei risikobehafteten Entscheidungen sollten Betroffene ein Auskunftsrecht erhalten, um zu verstehen, wie Entscheidungen zustande kommen.

Zahlung mit Kreditkarte oder Sofortüberweisung muss kostenlos sein

Ein Reisevermittler darf für die Zahlung per Sofortüberweisung oder Giropay ebenso wenig ein Entgelt verlangen wie für die Zahlung per Kreditkarte. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen die in London ansässige Opodo Ltd. entschieden.

vzbv klagt erfolgreich gegen Google

Die von Google im Jahr 2012 verwendete ?Datenschutzerklärung? ist zum großen Teil rechtswidrig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind außerdem zahlreiche Klauseln in den Nutzungsbedingungen des Konzerns unwirksam.

Chance verpasst

Der vzbv hat eine Bewertung zur EU-Richtlinie über TV- und Hörfunkprogramme (Cab-Sat-Richtlinie) veröffentlicht. Die Richtlinie soll die grenzüberschreitende Online-Verbreitung und Weiterverbreitung von Fernseh- und Radioprogrammen erleichtern, geht aber an vielen Bedürfnissen von Verbrauchern vorbei.

Faktenblatt zu Künstlicher Intelligenz

Alexa schlägt Bücher vor und steuert Geräte im Smart Home. Netflix empfiehlt Serien. Googles automatischer Buchungsdienst Duplex führt Telefonate und klingt täuschend echt wie ein Mensch. Algorithmen verfolgen Bewegungen im Netz und der realen Welt. Wie diese Künstliche Intelligenz (KI) funktioniert, ist meist unklar.

Uploadfilter: Eine Entscheidung gegen die Interessen der Nutzer

Die durch Artikel 13 vorgesehenen Uploadfilter bilden den umstrittensten Punkt der europäischen Urheberrechtsreform. Heute stimmte auch das Europäische Parlament für die höchst umstrittene Regelung. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kritisiert diese Entscheidung.

EuGH-Generalanwalt unterstützt vzbv-Position zum Setzen von Cookies

Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands

Uploadfilter: Nationaler Vorstoß darf nicht nur Beruhigungspille sein

Die CDU hat ein Kompromisspapier zur umstrittenen Urheberrechtsreform vorgelegt. Darin enthalten sind Vorschläge, wie verpflichtende Uploadfilter nach Auffassung der Union noch zu verhindern seien. Dazu ein Statement von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv).

Für eine verbraucherfreundliche digitale Welt

Zum diesjährigen Weltverbrauchertag setzt sich der Verbraucherzentrale Bundesverband für bessere digitale Verbraucherrechte ein. Der vzbv fordert, Verbrauchern europaweit mehr Transparenz und Sicherheit zu ermöglichen. Zum Weltverbrauchertag veranstalten viele Verbraucherzentralen Aktionen zu verschiedenen Verbraucherthemen.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Sie sind hier: Startseite > RSS > RSS-Channels - Themenbezogen > Verbraucher

Print Friendly and PDF

Zum Seitenanfang