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Lebensmittel

Chance für mehr Tierwohl nutzen

Wie gut ein Tier gelebt hat ? darüber informieren im Handel mittlerweile unterschiedlichste Label. Sie sind jedoch kaum vergleichbar. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt deshalb den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für ein staatliches Tierwohlkennzeichen.

Bundesweites Informationsportal zu allen verbraucherrelevanten Informationen notwendig

Behörden sollen festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit mindestens 12 Monate lang veröffentlichen ? und nicht bereits nach 6 Monaten wieder löschen. Dies fordert der vzbv in einer Stellungnahme zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs.

Für mehr Vertrauen in das EU-Lebensmittelrecht

Der vzbv begrüßt in einer heute veröffentlichten Stellungnahme grundsätzlich den Kommissions-Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Lebensmittel-Basis-Verordnung. Um das Vertrauen der Verbraucher zu erhalten, sollte der Entwurf jedoch überarbeitet werden.

Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln reduzieren

Immer mehr Menschen in Deutschland sind übergewichtig. Der vzbv setzt sich für weniger Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln ein und fordert die Bundesregierung auf, die geplante Reduktionsstrategie mit verbindlichen Ziel- und Zeitvorgaben zu entwickeln ? damit Verbraucher eine gesündere Alternative haben.

Einheitliche Nährwertampel muss kommen

Der Lebensmittelhersteller Danone will in Deutschland 2019 eine Nährwertampel für seine Produkte einführen. Der vzbv begrüßt die farbliche Nährwertkennzeichnung als wichtige Orientierungshilfe, fordert aber zügig eine einheitliche Kennzeichnung. Nur diese ermöglicht eine Vergleichbarkeit von Produkten über alle Hersteller hinweg.

Verbraucherschutz auch Aufgabe der Bundesländer

Zur Verbraucherschutzministerkonferenz fordert der vzbv die Bundesländer auf, sich für die Einführung einer Algorithmen-Kontrolle einzusetzen, die Diskriminierung verhindern soll. Aus Sicht des vzbv müssen Verbraucherinnen und Verbraucher zudem umfassender über die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen informiert werden.

Staatliches Tierwohllabel zügig einführen

Die Zahl an Labels und Kennzeichnungen, die Auskunft über die Haltungsbedingungen von Nutztieren geben sollen, wächst. Der vzbv fordert deshalb zügig ein staatliches Tierwohllabel, das mehr Orientierung bietet. Es soll mittelfristig zu einer verbindlichen Haltungskennzeichnung weiterentwickelt werden.

Online-Händler muss vor Bestellung über Lebensmittel-Zutaten informieren

Ein Lieferservice ist verpflichtet, Kunden vor der Online-Bestellung über Zutaten und Allergene der angebotenen Lebensmittel zu informieren. Auch über Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum muss informiert werden. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Bringmeister GmbH entschieden.

Rezepte gegen den Stillstand in der Lebensmittelpolitik

Verbraucherpolitisches Forum auf der Internationalen Grünen Woche am 25. Januar 2018 in Berlin.

Keine Gesundheitsversprechen auf ungesunden Lebensmitteln

Schokolade, die mit ?Calcium? wirbt, Kakaopulver, das eine Extraportion Vitamine anpreist: Viele Lebensmittel werben mit einem Plus an Gesundheit ? obwohl sie viel Zucker, Fett oder Salz enthalten. Nährwertprofile könnten solche irreführenden Aussagen verhindern. Doch ihre Einführung verzögert sich seit nun schon neun Jahren.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Recht

Lollapalooza muss andere Bezahlpraxis anbieten

Der Veranstalter des Berliner Lollapalooza Festivals, verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung, seine umstrittene Bezahlpraxis zu ändern. Der vzbv hatte sich gegen die Erhebung eines Entgelts für das Aufladen eines vom Veranstalter vorgeschriebenen Bezahlchips gewandt.

Zwei Jahre Basiskonto: vzbv sorgt für Rechtsprechung

Der vzbv hat gegen drei Kreditinstitute wegen zu hoher Gebühren für Basiskonten geklagt. Zwei Gerichte haben bereits entschieden: Die verlangten Gebühren waren teilweise unangemessen hoch. Um die unsichere Rechtslage zu beenden, muss das Zahlungskontengesetz aus vzbv-Sicht dringend nachgebessert werden.

Zum richtigen Adressaten des Entschädigungsanspruchs wegen Flugverspätung

Bei einer Flugverspätung, aus der sich ein Entschädigungsanspruch für die Reisenden ergibt, ist die den Flug anbietende und dafür verantwortliche Fluggesellschaft auch dann zahlungspflichtig, wenn sie Flugzeug und Besatzung bei einer anderen Airline gemietet hat.

?Vodafone-Pass? vor Gericht

Vodafone bietet zu bestimmten Mobilfunktarifen das Zusatzprodukt ?Vodafone-Pass? an. Verbraucher können die im Pass angebotenen Apps von Vodafone-Vertragspartnern ohne Anrechnung auf ihr vertragliches Datenvolumen nutzen. Der vzbv hat nach einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung mehrere Verstöße festgestellt und nun Klage eingereicht.

Verhältnis von DSGVO und Telemediengesetz ist zu klären

Seit dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angewendet. Allerdings verzögern sich aktuell die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung, die die DSGVO ergänzen und die die bisherige ePrivacy-Richtlinie ersetzen sollen. Daraus ergibt sich dringender Klärungsbedarf.

Negativzinsen für Riesterverträge

Die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel in sogenannten Riester-Verträgen ist auch dann zulässig, wenn der Grundzinssatz negativ ist.

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig

Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken kein Entgelt dafür verlangen, die Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen. Die Landgerichte München und Dortmund erklärten entsprechende Preisklauseln für unwirksam, nachdem der vzbv die Kreditinstitute verklagt hatte.

Hohe Erwartungen an den ?New Deal for Consumers?

Die EU-Kommission hat ein umfassendes Gesetzespaket zur Änderung verbraucherrechtsrelevanter Richtlinien vorgelegt. Der vzbv begrüßt die Initiative der EU-Kommission mit dem Titel ?New Deal for Consumers? grundsätzlich, warnt jedoch vor dem Risiko in einzelnen Aspekten des Verbraucherschutzes hinter den Status Quo zurückzufallen.

Haftungsausschluss auf Reiseportal unzulässig

Online-Reiservermittler dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München gegen die Euvia Travel GmbH entschieden, die das Reiseportal sonnenklar.tv betreibt. Der vzbv hatte gegen mehrere Haftungsbeschränkungen in den Geschäftsbedingungen des Vermittlers geklagt.

Musterfeststellungsklage verabschiedet

Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet. Der vzbv begrüßt, dass die Lücke im kollektiven Rechtsschutz geschlossen wird. ?Die Musterfeststellungsklage ist ein echter Meilenstein für Verbraucher?, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Das Gesetz enthält aber auch schmerzhafte Kompromisse.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Energie

Verbraucher dürfen nicht Zahlmeister für Netzentgelte werden

Der durchschnittliche Grundpreis der Stromnetzentgelte ist für private Haushalte seit 2013 um 63 Prozent gestiegen. Die größten Verlierer dieses Trends sind Geringverbraucher und einkommensschwache Haushalte. Der vzbv macht in einem Positionspapier Vorschläge, wie der Grundpreisanstieg gestoppt und das Netzentgelt gesenkt werden kann.

Verbraucher transparent über neues Energielabel informieren

2019 werden Kühlschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Fernseher und Lampen mit einem neuen Energielabel versehen. Im Sinne einer verbraucherfreundlichen Kommunikation fordert der vzbv, dass das neue Label für Kühlschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Fernseher und Lampen gleichzeitig eingeführt wird.

Mehr Transparenz für Verbraucher durch Energielabel und Energieausweis?

Voraussichtlich zum Jahreswechsel 2019/2020 wird es auf vielen Haushaltsgeräten ein neues Energielabel geben. Die Veranstaltung beleuchtet die zugrunde liegenden Kriterien für die Einstufung und die digitalen Zugänge zur Kennzeichnung.

Zu hoher Strompreis trotz Liberalisierung vor 20 Jahren

Die Liberalisierung des Energiemarktes war wichtig und richtig. Monopole wurden aufgebrochen und die Zahl der Anbieter im Strom- und Gasmarkt hat sich vervielfacht. Die Hoffnung auf sinkende Preise durch mehr Wettbewerb hat sich allerdings nicht voll erfüllt.

Chance auf sinkende Netzentgelte bleibt bestehen

Die Bundesnetzagentur will Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf zur Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber einlegen. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft und der vzbv begrüßen diesen Schritt. Sie warnen: Eine Anhebung der Garantiezinsen könnte Energiekunden mit rund einer Milliarde Euro belasten.

Faktenblatt zur Wohnungspolitik

Wer heute eine Wohnung sucht, benötigt viel Zeit, starke Nerven und ein gutes Einkommen. Denn: Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten Mangelware. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Dafür steigen die Mieten, Neben- und Betriebskosten. Gleiches gilt für Immobilienpreise und Kaufnebenkosten, so dass es ebenfalls schwerer wird, Eigentum zu erwerben.

Faktenblatt zur Energiewende

Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher sind für die Energiewende. Diese Zustimmung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Privathaushalte zahlen einen wachsenden Teil der Kosten für die Umsetzung der Energiewende. Gleichzeitig werden immer mehr Unternehmen entlastet. Das ist unfair.

40 Jahre Energieberatung der Verbraucherzentrale

Jubiläum am Weltverbrauchertag: 40 Jahre Energieberatung der Verbraucherzentrale

Pressekonferenz: Neustart für die Energiewende

Verbraucherzentrale Bundesverband stellt Bilanz der Energieberatung der Verbraucherzentrale und energiepolitische Forderungen an die neue Bundesregierung vor: Kosten fair verteilen und Verbraucher besser beteiligen.

Energiewende: Kosten fair verteilen

Der Anteil der Erneuerbaren im Strombereich ist stark gestiegen. Und der Großteil der Verbraucher steht hinter der Energiewende. Gleichzeitig müssen Verbraucher die Kosten zu einem überproportional großen Teil schultern. Damit sich das ändert, fordert der vzbv einen Neustart in der Finanzierung der Energiewende.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Finanzen

Robo Advice: Digitale Geldanlage muss besser werden

Verbraucher müssen sich auf die Qualität algorithmenbasierter Entscheidungen in Fragen der Geldanlage grundsätzlich verlassen können. Dafür bedarf es klarer gesetzlicher Regelungen. Das fordert der vzbv in einem aktuellen Positionspapier zu Robo Advice.

Lollapalooza muss andere Bezahlpraxis anbieten

Der Veranstalter des Berliner Lollapalooza Festivals, verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung, seine umstrittene Bezahlpraxis zu ändern. Der vzbv hatte sich gegen die Erhebung eines Entgelts für das Aufladen eines vom Veranstalter vorgeschriebenen Bezahlchips gewandt.

Zwei Jahre Basiskonto: vzbv sorgt für Rechtsprechung

Der vzbv hat gegen drei Kreditinstitute wegen zu hoher Gebühren für Basiskonten geklagt. Zwei Gerichte haben bereits entschieden: Die verlangten Gebühren waren teilweise unangemessen hoch. Um die unsichere Rechtslage zu beenden, muss das Zahlungskontengesetz aus vzbv-Sicht dringend nachgebessert werden.

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig

Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken kein Entgelt dafür verlangen, die Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen. Die Landgerichte München und Dortmund erklärten entsprechende Preisklauseln für unwirksam, nachdem der vzbv die Kreditinstitute verklagt hatte.

Lebensversicherungen: Verbraucher besser beteiligen

Das Bundesministerium der Finanzen hat seinen Bericht zur Evaluierung des Lebensversicherungsreformgesetzes vorgelegt. Mit dem Gesetz wurden 2014 Maßnahmen ergriffen, um Lebensversicherer finanziell zu stabilisieren. Das BMF schlägt in dem Bericht nun ergänzende Regelungen vor. Der vzbv kritisiert die Vorschläge als zu kurz gesprungen.

Anstieg bei Inkassogebühren endlich stoppen

Inkassokosten für Verbraucher zu senken ? das war ein zentrales Ziel des Gesetzes gegen unseriöse Geschäftspraktiken. Doch das Ziel wurde verfehlt: Die Inkassokosten sind seit Inkrafttreten der Inkassovorschriften im Jahr 2014 sogar erheblich gestiegen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, den Inkassogebühren Grenzen zu setzen. 

Umgang mit Versicherungsberatern praktikabel gestalten

Stellungnahme des vzbv zum Entwurf eines ?Rundschreibens Versicherungsvertrieb? der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum Vertrieb von Versicherungen.

Objektives Ranking auf Vergleichswebseiten sichern

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands über Anforderungen an Vergleichswebseiten nach dem Zahlungskontengesetz sowie an die Akkreditierung und Konformitätsbewertung (Vergleichswebsitesverordnung ? VglWebV)

Provisionsverbot: Niederlande ziehen positive Bilanz

Ein Provisionsverbot für Finanzdienstleistungen verbessert Beratungs- und Produktqualität, stellt das niederländische Finanzministerium in einem aktuellen Bericht fest. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, Provisionen auch in Deutschland zu verbieten.

300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässig

Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Degussa Bank entschieden.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Gesundheit

Erstattung der Unterkieferschiene wird geprüft

Bei leichten bis mittleren Formen der Schlafapnoe kann eine Unterkieferprotusionsschiene helfen. Derzeit müssen Patientinnen und Patienten diese Schiene jedoch selbst zahlen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nun einen Antrag der Patientenvertretung, deren Mitglied der vzbv ist, zur Überprüfung dieser Methode angenommen.

Wichtige Entlastung für gesetzlich Krankenversicherte

Die Bundesregierung will zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren. Klaus Müller, Vorstand des (vzbv) begrüßt die Entscheidung.

Pflegebedürftige finanziell entlasten

Die bislang vorgesehenen finanziellen Leistungsanpassungen der Pflegeversicherung reichen nicht aus. Die Folge ist ein stetiger Kaufkraftverlust bei den Pflegebedürftigen, die bei gleichem Bedarf weniger Pflegeleistungen einkaufen können und Kosten für notwendige Leistungen zunehmend selbst tragen müssen.

Qualitätswettbewerb der Krankenkassen beachten

Laut dem Referentenentwurf des Versichertenentlastungsgesetzes sollen auch die Zusatzbeiträge der Krankenkassen ab 01.01.019 wieder von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert werden. In seiner Stellungnahme zum Entwurf unterstützt der vzbv diesen Schritt. Bei anderen Aspekten des Entwurfs sieht der vzbv noch Korrekturbedarf.

Videosprechstunde generell ermöglichen

Bislang dürfen Ärzte nur Patienten telemedizinisch betreuen, die sie bereits persönlich behandelt haben. Eine ausschließliche Behandlung über Kommunikationskanäle wie Telefon oder Videochat ist verboten. Dabei wäre es zeitgemäß, wenn Patienten auch ohne persönlichen Erstkontakt einen Arzt in einer Videosprechstunde kontaktieren könnten.

Bedarfsgerechte Pflege ermöglichen

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsauschusses im Deutschen Bundestag zur Pflege am 18. April hat der vzbv zwei Stellungnahmen zu einer zukunftsfähigen Alten- und Krankenhauspflege veröffentlicht.

Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglich

Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach Klage des vzbv gegen die Online-Apotheke Apovia entschieden. Das Gericht untersagte dem Betreiber außerdem, eine gebührenpflichtige Telefonnummer für die Kundenberatung anzugeben.

Mehr Personal für bessere Pflege - jetzt

Das Bündnis für Gute Pflege hat am 1. März bei einem parlamentarischen Abend den alten und neuen Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags seine Forderungen zur Verbesserung der Pflege in Deutschland vorgestellt.

Irreführende Werbung eines Zahnarztes mit dem Begriff ?Praxisklinik?

Wer mit dem Begriff ?Praxisklinik? wirbt, muss zumindest einen temporären stationären Aufenthalt gewährleisten können, ansonsten ist der Begriff irreführend.

Belange von Pflegebedürftigen angemessen berücksichtigen

Die Belange pflegebedürftiger und behinderter Menschen werden in wichtigen Gremien der Pflege nicht ausreichend berücksichtigt. Das kritisieren die sechs maßgeblichen Verbände, die in Deutschland die Interessen der Pflegebedürftigen vertreten. Der Grund: Organisationen, die Betroffene vertreten, haben nur eingeschränkte Mitbestimmungsrechte.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Digital

Lollapalooza muss andere Bezahlpraxis anbieten

Der Veranstalter des Berliner Lollapalooza Festivals, verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung, seine umstrittene Bezahlpraxis zu ändern. Der vzbv hatte sich gegen die Erhebung eines Entgelts für das Aufladen eines vom Veranstalter vorgeschriebenen Bezahlchips gewandt.

?Vodafone-Pass? vor Gericht

Vodafone bietet zu bestimmten Mobilfunktarifen das Zusatzprodukt ?Vodafone-Pass? an. Verbraucher können die im Pass angebotenen Apps von Vodafone-Vertragspartnern ohne Anrechnung auf ihr vertragliches Datenvolumen nutzen. Der vzbv hat nach einer wettbewerbsrechtlichen Überprüfung mehrere Verstöße festgestellt und nun Klage eingereicht.

Verhältnis von DSGVO und Telemediengesetz ist zu klären

Seit dem 25. Mai 2018 wird die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angewendet. Allerdings verzögern sich aktuell die Verhandlungen zur ePrivacy-Verordnung, die die DSGVO ergänzen und die die bisherige ePrivacy-Richtlinie ersetzen sollen. Daraus ergibt sich dringender Klärungsbedarf.

Haftungsausschluss auf Reiseportal unzulässig

Online-Reiservermittler dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München gegen die Euvia Travel GmbH entschieden, die das Reiseportal sonnenklar.tv betreibt. Der vzbv hatte gegen mehrere Haftungsbeschränkungen in den Geschäftsbedingungen des Vermittlers geklagt.

Europäisches Urheberrecht: Gefahr für Upload-Filter massiv gestiegen

Upload-Filter bilden den Kern der europäischen Urheberrechtsreform. Sollten sie rechtlich verbindlich werden, ist mit immensen negativen Auswirkungen auf unsere Kommunikation mit digitalen Inhalten zu rechnen. Unseriöse Inhalte, sogenannte Fake News, werden es hingegen künftig noch leichter haben, sich im Netz zu verbreiten.

Verbraucherschutz auch Aufgabe der Bundesländer

Zur Verbraucherschutzministerkonferenz fordert der vzbv die Bundesländer auf, sich für die Einführung einer Algorithmen-Kontrolle einzusetzen, die Diskriminierung verhindern soll. Aus Sicht des vzbv müssen Verbraucherinnen und Verbraucher zudem umfassender über die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen informiert werden.

Privatsphäre muss es auch in der digitalen Kommunikation geben

Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung des EU-Ministerrats ihre Position gegenüber der ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Die Verhandlungen können damit voranschreiten, sodass das Gesetz noch vor der EU-Parlamentswahl im Frühjahr 2019 beschlossen werden könnte. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, fordert eine starke Regulierung.

Nachbesserungsbedarf beim Zero-Rating

Seit nunmehr 2 Jahren schafft die Telecom-Single-Market Verordnung in Europa die Grundlage für die Wahrung der Netzneutralität. Um die Regelungen zu konkretisieren und die Verordnung für nationale Regierungsbehörden handhabbar zu machen, hatte das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation im Herbst 2016 Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht.

Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Versandhändler Pearl entschieden.

Datenschutz: Gleiches Recht für alle

Ab 25. Mai 2018 heißt es: Gleiches Datenschutzrecht für alle EU-Mitgliedsstaaten. Dann werden die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) EU-weit verbindlich. Neben der Harmonisierung des Rechts bringt insbesondere das neue Marktortprinzip für Verbraucherinnen und Verbraucher Vorteile.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

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