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Lebensmittel

Staatliches Tierwohllabel zügig einführen

Die Zahl an Labels und Kennzeichnungen, die Auskunft über die Haltungsbedingungen von Nutztieren geben sollen, wächst. Der vzbv fordert deshalb zügig ein staatliches Tierwohllabel, das mehr Orientierung bietet. Es soll mittelfristig zu einer verbindlichen Haltungskennzeichnung weiterentwickelt werden.

Online-Händler muss vor Bestellung über Lebensmittel-Zutaten informieren

Ein Lieferservice ist verpflichtet, Kunden vor der Online-Bestellung über Zutaten und Allergene der angebotenen Lebensmittel zu informieren. Auch über Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum muss informiert werden. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Bringmeister GmbH entschieden.

Rezepte gegen den Stillstand in der Lebensmittelpolitik

Verbraucherpolitisches Forum auf der Internationalen Grünen Woche am 25. Januar 2018 in Berlin.

Keine Gesundheitsversprechen auf ungesunden Lebensmitteln

Schokolade, die mit ?Calcium? wirbt, Kakaopulver, das eine Extraportion Vitamine anpreist: Viele Lebensmittel werben mit einem Plus an Gesundheit ? obwohl sie viel Zucker, Fett oder Salz enthalten. Nährwertprofile könnten solche irreführenden Aussagen verhindern. Doch ihre Einführung verzögert sich seit nun schon neun Jahren.

Lebensmittel- und Ernährungspolitik: Stillstand beenden

In der vergangenen Legislaturperiode ist in der Lebensmittel- und Ernährungspolitik zu wenig passiert. Das kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und stellt anlässlich der Internationalen Grünen Woche (IGW) eine repräsentative Umfrage vor. Danach erwarten Verbraucher von der Politik mehr Engagement.

Pressekonferenz: Erwartungen an die künftige Lebensmittelpolitik

vzbv stellt repräsentative Verbraucherbefragung und Forderungen an die neue Bundesregierung vor.

Verbraucher wollen mehr unverpackte Lebensmittel

Vor den Weihnachtsfeiertagen erledigen viele Verbraucher einen Großeinkauf im Supermarkt ? und stehen am Ende vor einem großen Berg Verpackungsmüll. Aus Sicht vieler Verbraucher ist das unnötig, wie eine aktuelle Umfrage von forsa im Auftrag des vzbv zeigt. Der vzbv fordert Maßnahmen gegen die Verpackungsflut.

Faktenblatt zu Verpackungsmüll

Vor den Weihnachtsfeiertagen erledigen viele Verbraucherinnen und Verbraucher einen Großeinkauf im Supermarkt ? und stehen am Ende vor einem großen Berg Verpackungsmüll. Aus Sicht vieler Verbraucher ist das unnötig, wie eine aktuelle Umfrage von forsa im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zeigt. Der vzbv fordert Maßnahmen gegen die Verpackungsflut.

Werbung mit natürlichen Zutaten verbraucherfreundlich regeln

Der vzbv fordert, dass Produkte nicht mit Natürlichkeit werben dürfen, wenn sie hochverarbeitete oder gentechnisch veränderte Zutaten beinhalten. Eine jetzt veröffentlichte Empfehlung der internationalen Organisation für Normung (ISO) sieht das jedoch nicht vor.

Mit Fipronil belastete Lebensmittel zurückrufen

Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), zu neuen Erkenntnissen, dass das Insektengift Fipronil auch in verarbeiteten Lebensmitteln mit Ei wie Eiersalat und Backwaren gefunden wurde.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Recht

Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Versandhändler Pearl entschieden.

StayFriends verstößt gegen Datenschutzrecht

Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neuangemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehlte die erforderliche Einwilligung der Verbraucher. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Musterfeststellungsklage in Sicht

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage beschlossen. Aus Sicht des vzbv ist die gesetzliche Verankerung der Klage eines der zentralen Vorhaben der Bundesregierung in dieser Legislaturperiode. Damit das Gesetz auch geschädigten VW-Kunden hilft, muss es spätestens zum 1.11. in Kraft treten.

Keine Zusendung ohne Bestellung

Die BTN Versandhandel GmbH darf Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern, wenn die Verbraucher diese nicht bestellt haben. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage vzbv entschieden.

Google muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen

Verbraucher haben ein Recht darauf, dass sie Online-Anbieter per E-Mail erreichen und unkompliziert Kontakt aufnehmen können. Die angegebene E-Mail-Adresse darf kein "toter Briefkasten" sein. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen den Internetkonzern Google entschieden.

Verbraucherrecht besser durchsetzen

Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, besucht am 18. April 2018 erstmals den vzbv und seine Mitglieder. Im Koalitionsvertrag stecken vielversprechende Vorhaben, für die Verbraucherschützer seit Jahren kämpfen. Mit der neuen Ministerin hofft der vzbv auf eine starke Partnerin für Verbraucherpolitik.

Reiseportal haftet für falsche Angaben

Ein Reiservermittler darf seine Haftung für eine falsche oder irreführende Beschreibung der Reiseleistungen auf seiner Internetseite nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des vzbv gegen die Comvel GmbH entschieden, die das Reiseportal weg.de betreibt.

?New Deal for Consumers?: Verbraucher sollen leichter zu ihrem Recht kommen

Die Europäische Kommission stellt am 11. April 2018 ein Gesetzespaket zur Änderung einer Reihe von verbraucherrechtsrelevanten Richtlinien vor, das an die in den vergangenen beiden Jahren durchgeführte Evaluierung des EU-Verbraucherrechts anknüpft. Der ?New Deal for Consumers? soll einige Defizite abbauen, der vzbv kritisiert jedoch Rückschritte im Widerrufsrecht.

Urteil: Werbung von Galeria Kaufhof irreführend

Galeria Kaufhof darf nicht mehr mit ?besonders umweltfreundlich und/oder sozialverträglich hergestellt? bei Produkten werben, wenn dies nicht erläutert wird. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage des vzbv entschieden. Der vzbv fordert branchenweit gesetzliche Mindestanforderungen für eine sozial und ökologisch verantwortungsvolle Produktion.

Der vzbv gegen Facebook

Die Meldungen über Cambridge Analytica und Facebook haben gezeigt, wie schnell Nutzerdaten für gezielte Manipulation missbraucht werden können. Facebook versucht fortwährend, Verbraucherrechte in Deutschland und Europa zu umgehen. Der vzbv hat in der Vergangenheit erfolgreich juristische Maßnahmen dagegen ergriffen und wird das auch in Zukunft tun.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Energie

Verbraucher transparent über neues Energielabel informieren

2019 werden Kühlschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Fernseher und Lampen mit einem neuen Energielabel versehen. Im Sinne einer verbraucherfreundlichen Kommunikation fordert der vzbv, dass das neue Label für Kühlschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Fernseher und Lampen gleichzeitig eingeführt wird.

Mehr Transparenz für Verbraucher durch Energielabel und Energieausweis?

Voraussichtlich zum Jahreswechsel 2019/2020 wird es auf vielen Haushaltsgeräten ein neues Energielabel geben. Die Veranstaltung beleuchtet die zugrunde liegenden Kriterien für die Einstufung und die digitalen Zugänge zur Kennzeichnung.

Zu hoher Strompreis trotz Liberalisierung vor 20 Jahren

Die Liberalisierung des Energiemarktes war wichtig und richtig. Monopole wurden aufgebrochen und die Zahl der Anbieter im Strom- und Gasmarkt hat sich vervielfacht. Die Hoffnung auf sinkende Preise durch mehr Wettbewerb hat sich allerdings nicht voll erfüllt.

Chance auf sinkende Netzentgelte bleibt bestehen

Die Bundesnetzagentur will Rechtsbeschwerde gegen ein Urteil des OLG Düsseldorf zur Festlegung der Eigenkapitalzinssätze für Strom- und Gasnetzbetreiber einlegen. Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft und der vzbv begrüßen diesen Schritt. Sie warnen: Eine Anhebung der Garantiezinsen könnte Energiekunden mit rund einer Milliarde Euro belasten.

Faktenblatt zur Wohnungspolitik

Wer heute eine Wohnung sucht, benötigt viel Zeit, starke Nerven und ein gutes Einkommen. Denn: Bezahlbarer Wohnraum ist in vielen Städten Mangelware. Die Zahl der Sozialwohnungen sinkt. Dafür steigen die Mieten, Neben- und Betriebskosten. Gleiches gilt für Immobilienpreise und Kaufnebenkosten, so dass es ebenfalls schwerer wird, Eigentum zu erwerben.

Faktenblatt zur Energiewende

Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher sind für die Energiewende. Diese Zustimmung darf nicht aufs Spiel gesetzt werden. Privathaushalte zahlen einen wachsenden Teil der Kosten für die Umsetzung der Energiewende. Gleichzeitig werden immer mehr Unternehmen entlastet. Das ist unfair.

40 Jahre Energieberatung der Verbraucherzentrale

Jubiläum am Weltverbrauchertag: 40 Jahre Energieberatung der Verbraucherzentrale

Pressekonferenz: Neustart für die Energiewende

Verbraucherzentrale Bundesverband stellt Bilanz der Energieberatung der Verbraucherzentrale und energiepolitische Forderungen an die neue Bundesregierung vor: Kosten fair verteilen und Verbraucher besser beteiligen.

Energiewende: Kosten fair verteilen

Der Anteil der Erneuerbaren im Strombereich ist stark gestiegen. Und der Großteil der Verbraucher steht hinter der Energiewende. Gleichzeitig müssen Verbraucher die Kosten zu einem überproportional großen Teil schultern. Damit sich das ändert, fordert der vzbv einen Neustart in der Finanzierung der Energiewende.

Keine Fusion zulasten von Verbrauchern

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zur Übernahme der RWE-Anteile an Innogy durch E.on

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Finanzen

Umgang mit Versicherungsberatern praktikabel gestalten

Stellungnahme des vzbv zum Entwurf eines ?Rundschreibens Versicherungsvertrieb? der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zum Vertrieb von Versicherungen.

Objektives Ranking auf Vergleichswebseiten sichern

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands über Anforderungen an Vergleichswebseiten nach dem Zahlungskontengesetz sowie an die Akkreditierung und Konformitätsbewertung (Vergleichswebsitesverordnung ? VglWebV)

Provisionsverbot: Niederlande ziehen positive Bilanz

Ein Provisionsverbot für Finanzdienstleistungen verbessert Beratungs- und Produktqualität, stellt das niederländische Finanzministerium in einem aktuellen Bericht fest. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordert, Provisionen auch in Deutschland zu verbieten.

300 Euro für vorzeitige Kreditrückzahlung sind unzulässig

Eine Bank darf für die vorzeitige und einvernehmliche Rückzahlung eines Immobilienkredits kein Zusatzentgelt berechnen. Das hat das Landgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Degussa Bank entschieden.

Crowdinvestment-Plattformen brauchen einheitliche Standards

Die EU-Kommission will europaweit einheitliche Standards für Crowdinvestment-Plattformen schaffen. Der vzbv begrüßt dieses Vorhaben in einer Stellungnahme - und fordert vier Mindeststandards.

Riestern fast immer zu teuer

Von wenigen Ausnahmen abgesehen werden in Deutschland Riester-Versicherungsprodukte angeboten, die die Erwartungen der Politik an kosteneffiziente Angebote zur kapitalgedeckten Altersvorsorge nicht erfüllen. So das Ergebnis einer Untersuchung des vzbv.

Studie: Große Hürden beim globalen Online-Shopping

Obwohl immer mehr Menschen in Europa im Internet einkaufen, ist das Vertrauen in Online-Shopping außerhalb der Europäischen Union (EU) noch immer gering. Das zeigt eine aktuelle Studie des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und seines europäischen Dachverbands BEUC.

Rückschritt bei Reform der Anlageberatung

Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) kritisiert die erlassene Verordnung zur Aufsicht über Wertpapiergeschäften und fordert umgehend, die Verordnung zu korrigieren.

Marktwächter werden weiter gefördert

Die Projekte Marktwächter Digitale Welt und Marktwächter Finanzen werden bis Ende 2019 mit einer Summe von jeweils fünf Millionen Euro jährlich weiter gefördert. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat Verlängerungsanträge des vzbv bewilligt.

Kaum noch gute Riesterprodukte

Versicherer und Banken bieten immer weniger und kaum noch gute klassische Riester-Rentenversicherungen und Banksparpläne an. Das ergibt eine aktuelle Untersuchung der Stiftung Warentest.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Gesundheit

Qualitätswettbewerb der Krankenkassen beachten

Laut dem Referentenentwurf des Versichertenentlastungsgesetzes sollen auch die Zusatzbeiträge der Krankenkassen ab 01.01.019 wieder von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam finanziert werden. In seiner Stellungnahme zum Entwurf unterstützt der vzbv diesen Schritt. Bei anderen Aspekten des Entwurfs sieht der vzbv noch Korrekturbedarf.

Videosprechstunde generell ermöglichen

Bislang dürfen Ärzte nur Patienten telemedizinisch betreuen, die sie bereits persönlich behandelt haben. Eine ausschließliche Behandlung über Kommunikationskanäle wie Telefon oder Videochat ist verboten. Dabei wäre es zeitgemäß, wenn Patienten auch ohne persönlichen Erstkontakt einen Arzt in einer Videosprechstunde kontaktieren könnten.

Bedarfsgerechte Pflege ermöglichen

Anlässlich einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsauschusses im Deutschen Bundestag zur Pflege am 18. April hat der vzbv zwei Stellungnahmen zu einer zukunftsfähigen Alten- und Krankenhauspflege veröffentlicht.

Online-Bestellung: Widerruf von Medikamenten möglich

Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach Klage des vzbv gegen die Online-Apotheke Apovia entschieden. Das Gericht untersagte dem Betreiber außerdem, eine gebührenpflichtige Telefonnummer für die Kundenberatung anzugeben.

Mehr Personal für bessere Pflege - jetzt

Das Bündnis für Gute Pflege hat am 1. März bei einem parlamentarischen Abend den alten und neuen Mitgliedern des Gesundheitsausschusses des Deutschen Bundestags seine Forderungen zur Verbesserung der Pflege in Deutschland vorgestellt.

Belange von Pflegebedürftigen angemessen berücksichtigen

Die Belange pflegebedürftiger und behinderter Menschen werden in wichtigen Gremien der Pflege nicht ausreichend berücksichtigt. Das kritisieren die sechs maßgeblichen Verbände, die in Deutschland die Interessen der Pflegebedürftigen vertreten. Der Grund: Organisationen, die Betroffene vertreten, haben nur eingeschränkte Mitbestimmungsrechte.

Arzneimittelversand nicht pauschal verbieten

Der vzbv fordert eine flächendeckende und sichere Versorgung mit Arzneimitteln ? unabhängig vom Vertriebsweg. In Zeiten der Digitalisierung dürfe der Arzneimittelversand nicht pauschal verboten werden. Wichtig sei aber, die Einhaltung rechtlicher Vorgaben.

Keine Gesundheitsversprechen auf ungesunden Lebensmitteln

Schokolade, die mit ?Calcium? wirbt, Kakaopulver, das eine Extraportion Vitamine anpreist: Viele Lebensmittel werben mit einem Plus an Gesundheit ? obwohl sie viel Zucker, Fett oder Salz enthalten. Nährwertprofile könnten solche irreführenden Aussagen verhindern. Doch ihre Einführung verzögert sich seit nun schon neun Jahren.

Faktenblatt zu Patientenrechten

Es soll die Rechte von Patientinnen und Patienten verbessern: das Patientenrechtegesetz. Doch noch immer sind die Patienten im Behandlungsverhältnis in einer ungünstigeren Position. Mitunter wird ihnen zum Beispiel die Einsicht in Akten verwehrt oder sie werden nur unzureichend über Gesundheitsleistungen und Diagnosen aufgeklärt. Patienten brauchen mehr Rechtssicherheit.

Das Patientenrechtegesetz muss überarbeitet und erweitert werden

Das erste Patientenrechtegesetz 2012 hat in der Praxis kaum Verbesserung für die Patienten im Fall eines Behandlungsfehlers oder beim Schutz vor aufdringlichen Angeboten individueller Gesundheitsleistungen (IGeL) gebracht. Die nächste Bundesregierung muss hier nachbessern und die Position der Patienten deutlich stärken.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Digital

Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Versandhändler Pearl entschieden.

Datenschutz: Gleiches Recht für alle

Ab 25. Mai 2018 heißt es: Gleiches Datenschutzrecht für alle EU-Mitgliedsstaaten. Dann werden die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) EU-weit verbindlich. Neben der Harmonisierung des Rechts bringt insbesondere das neue Marktortprinzip für Verbraucherinnen und Verbraucher Vorteile.

StayFriends verstößt gegen Datenschutzrecht

Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neuangemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks fehlte die erforderliche Einwilligung der Verbraucher. Das hat das Landgericht Nürnberg-Fürth entschieden.

Produkthaftung an digitale Herausforderungen anpassen

Das bestehende deutsche Produkthaftungsgesetz, ist aus Sicht des vzbv nicht in der Lage die Haftungsfragen, die sich im digitalen Zeitalter stellen, adäquat zu regeln. Die zunehmende technische Komplexität und eine durch die Vernetzung von Geräten bedingte Vielzahl möglicher Schadensverursacher stellen die bisherigen gesetzlichen Regelungen in Frage.

Videosprechstunde generell ermöglichen

Bislang dürfen Ärzte nur Patienten telemedizinisch betreuen, die sie bereits persönlich behandelt haben. Eine ausschließliche Behandlung über Kommunikationskanäle wie Telefon oder Videochat ist verboten. Dabei wäre es zeitgemäß, wenn Patienten auch ohne persönlichen Erstkontakt einen Arzt in einer Videosprechstunde kontaktieren könnten.

Breitbandgeschwindigkeit selbst prüfen

Die Bundesnetzagentur hat heute ein Tool zur Breitbandmessung vorgestellt. Nun können Verbraucher selbst überprüfen, wie schnell sie wirklich surfen und die Testergebnisse nutzen, um vertragliche Leistungen gegenüber ihrem Anbieter geltend zu machen. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, begrüßt die Einführung des Tools.

Initiative gegen lästige Anrufe

Der Bundesrat hat beschlossen, erneut einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Verbraucherschutzes bei Telefonwerbung in den Bundestag einzubringen. Der vzbv begrüßt diese Initiative, nachdem ein gleichlautender Entwurf des Bundesrats aus 2017 bis zum Ende der vergangenen Legislaturperiode im Bundestag nicht beraten wurde.

Keine Zusendung ohne Bestellung

Die BTN Versandhandel GmbH darf Verbrauchern keine Münzen und/oder Briefmarken zusenden und zur Rücksendung oder Bezahlung derselben auffordern, wenn die Verbraucher diese nicht bestellt haben. Das hat das Landgericht Hildesheim nach einer Klage vzbv entschieden.

Google muss Kommunikation per E-Mail ermöglichen

Verbraucher haben ein Recht darauf, dass sie Online-Anbieter per E-Mail erreichen und unkompliziert Kontakt aufnehmen können. Die angegebene E-Mail-Adresse darf kein "toter Briefkasten" sein. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen den Internetkonzern Google entschieden.

Verbraucherrecht besser durchsetzen

Katarina Barley, Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz, besucht am 18. April 2018 erstmals den vzbv und seine Mitglieder. Im Koalitionsvertrag stecken vielversprechende Vorhaben, für die Verbraucherschützer seit Jahren kämpfen. Mit der neuen Ministerin hofft der vzbv auf eine starke Partnerin für Verbraucherpolitik.

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