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Lebensmittel

Reduktionsstrategie: Konkreter Fahrplan nötig

Bis Ende des Jahres will die Bundesregierung einen Plan vorlegen, wie Zucker, Fett und Salz künftig reduziert werden können. Die Grundsatzvereinbarung zur Nationalen Reduktionsstrategie, die die Lebensmittelwirtschaft mit Bundesministerin Julia Klöckner geschlossen hat, ist nur ein unverbindlicher erster Schritt, kritisiert der vzbv.

Klage gegen Dr. Oetker: Kalorien müssen vergleichbar sein

Das Landgericht Bielefeld hat der Dr. Oetker Nahrungsmittel KG untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Das sei nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde.

Schluss mit Luftnummern

Große Verpackung, wenig Inhalt, aber viel Luft ? ein Problem, über das sich Verbraucher oft ärgern. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbraucherzentralen fordern, dass Verpackungen in der Regel vollständig befüllt sein müssen. Dies solle bei der Novellierung der Fertigpackverordnung berücksichtigt werden.

Kalt erwischt: Eis oft nicht transparent gekennzeichnet

Leckere Schokolade, saftige Erdbeeren, hübsche Vanilleblüten: Die Abbildungen auf Speiseeis-Verpackungen machen Appetit. Doch nicht immer erfüllt das Eis die Erwartungen. Dies zeigt ein Marktcheck von Lebensmittelklarheit, einem Projekt des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) und der Verbraucherzentralen.

Chance für mehr Tierwohl nutzen

Wie gut ein Tier gelebt hat ? darüber informieren im Handel mittlerweile unterschiedlichste Label. Sie sind jedoch kaum vergleichbar. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt deshalb den Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für ein staatliches Tierwohlkennzeichen.

Bundesweites Informationsportal zu allen verbraucherrelevanten Informationen notwendig

Behörden sollen festgestellte Verstöße gegen die Lebensmittelsicherheit mindestens 12 Monate lang veröffentlichen ? und nicht bereits nach 6 Monaten wieder löschen. Dies fordert der vzbv in einer Stellungnahme zur Änderung des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs.

Für mehr Vertrauen in das EU-Lebensmittelrecht

Der vzbv begrüßt in einer heute veröffentlichten Stellungnahme grundsätzlich den Kommissions-Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Lebensmittel-Basis-Verordnung. Um das Vertrauen der Verbraucher zu erhalten, sollte der Entwurf jedoch überarbeitet werden.

Zucker, Fett und Salz in Lebensmitteln reduzieren

Immer mehr Menschen in Deutschland sind übergewichtig. Der vzbv setzt sich für weniger Zucker, Fett und Salz in verarbeiteten Lebensmitteln ein und fordert die Bundesregierung auf, die geplante Reduktionsstrategie mit verbindlichen Ziel- und Zeitvorgaben zu entwickeln ? damit Verbraucher eine gesündere Alternative haben.

Einheitliche Nährwertampel muss kommen

Der Lebensmittelhersteller Danone will in Deutschland 2019 eine Nährwertampel für seine Produkte einführen. Der vzbv begrüßt die farbliche Nährwertkennzeichnung als wichtige Orientierungshilfe, fordert aber zügig eine einheitliche Kennzeichnung. Nur diese ermöglicht eine Vergleichbarkeit von Produkten über alle Hersteller hinweg.

Verbraucherschutz auch Aufgabe der Bundesländer

Zur Verbraucherschutzministerkonferenz fordert der vzbv die Bundesländer auf, sich für die Einführung einer Algorithmen-Kontrolle einzusetzen, die Diskriminierung verhindern soll. Aus Sicht des vzbv müssen Verbraucherinnen und Verbraucher zudem umfassender über die Ergebnisse von Lebensmittelkontrollen informiert werden.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Recht

Nach Software-Manipulation: vzbv klagt gegen Volkswagen

Am 1. November 2018 tritt das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage in Kraft. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) will das neue Instrument umgehend nutzen: Um kurz nach Mitternacht haben Vertreter des vzbv die Klageschrift gegen die Volkswagen AG beim Oberlandesgericht (OLG) Braunschweig eingereicht.

Rede: ?Musterfeststellungsklage ? was ist das eigentlich??

Rede von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), am 29.10.2018 im Rahmen einer Veranstaltung der Senatorin für Gesundheit und Verbraucherschutz in Hamburg

 

Audio: Die Musterfeststellungsklage gegen VW

Der Verbraucherzentrale Bundesverband reicht in Kooperation mit dem ADAC am 1.November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG ein. vzbv-Vorstand Klaus Müller hat die wichtigsten Fragen rund um die Musterfeststellungsklage in sendefähigen O-Tönen beantwortet.

Irrtümlich abgemahnte Firma darf unnötige Klage nicht provozieren

Provoziert ein irrtümlich wegen unlauterer Werbung abgemahntes Unternehmen einen unnötigen Rechtsstreit, weil es den abmahnenden Verbraucherverband in seinem Irrtum noch bestärkt, muss es für die Kosten des Verfahrens aufkommen. Das hat das Landgericht Düsseldorf gegen den Computerspiele-Hersteller UbiSoft GmbH entschieden.

Drohende Erosion im Datenschutzrecht: Vorstoß aus Bayern verhindern

Das Land Bayern hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich sein soll, Verstöße gegen das Datenschutzrecht nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb vor Gericht zu bringen. Klaus Müller, Vorstand des vzbv fordert die Landesregierungen auf, den Vorschlag abzulehnen.

Abmahnmissbrauch gezielt verhindern

Der vzbv begrüßt in seiner Stellungnahme zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs die Regelungen zur Verhinderung des Abmahnmissbrauchs in den wesentlichen Punkten. Das System einer zivilrechtlichen Kontrolle des Wettbewerbs und der Beachtung verbraucherschützender Gesetze hat sich bewährt.

Musterfeststellungsklage gegen VW kommt

Der vzbv wird in Kooperation mit dem ADAC am 1. November 2018 eine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG einreichen. Ziel ist die Feststellung, dass Volkswagen mit der Software-Manipulation Kunden vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und betrogen hat und betroffenen Käufern Schadenersatz schuldet.

Pressekonferenz: Musterfeststellungsklage

Die Bundespressekonferenz lädt ein zur Pressekonferenz des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) zum Thema: ?Software-Manipulation: Musterfeststellungsklage des vzbv in Kooperation mit dem ADAC?.

Facebook muss keine Auskunft über Nutzerdaten seines Messengerdienstes erteilen

Ein Betroffener von (möglicherweise) rechtswidrigen Inhalten, die über den Facebook-Messengerdienst verschickt wurden, kann keine gerichtliche Erlaubnis verlangen, dass ihm Facebook die Nutzerdaten des Versenders mitteilt.

Amazon muss gebrauchte Smartphones in der Werbung eindeutig kennzeichnen

Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz ?Refurbished Certificate? in der Produktinformation reicht nicht aus. Das hat das Landgericht München nach einer Klage des vzbv gegen den Internetkonzern Amazon entschieden.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Energie

Energiewende voranbringen

Am 13.11.2018 geht es im EP um zwei neue Ziele bis zum Jahr 2030: 32,5 Prozent für Energieeffizienz und 32 Prozent für den Ausbau der erneuerbaren Energien. Es geht aber auch um verbesserte Effizienzmaßnahmen für private Verbraucher und um die Stärkung der Prosumenten.

Netzkosten für private Verbraucher verringern

Der vzbv hat in einer Stellungnahme an die Bundesnetzagentur gefordert, die Erlösobergrenzen der Stromnetzbetreiber abzusenken. Vielmehr müssten Verbraucher bei den Stromnetzentgelten endlich entlastet werden.

Verbraucher bei Stromnetzentgelten entlasten

In seiner Stellungnahme zum Referenten-Entwurf der ?Verordnung zur Berechnung der Offshore-Netzumlage? fordert der vzbv ein Ende von einseitigen Umschichtungen von Strom-Netzkosten zulasten von privaten Verbrauchern. Vielmehr müssten Verbraucher bei den Stromnetzentgelten endlich entlastet werden.

Unfaire Verteilung der Stromkosten geht weiter

Heute wird die EEG-Umlage für das Jahr 2019 bekanntgegeben. Auch wenn sie aller Voraussicht nach leicht sinkt, bleiben Stromkosten ein Ärgernis für Privathaushalte: Die Offshore-Netzumlage, die zum Jahr 2019 eingeführt wird, geht vor allem zu ihren Lasten, während die Industrie entlastet wird.

Klimaschutzziele stärken ? Verbraucher entlasten

Es ist kaum vorstellbar, wie die Klimaschutzziele in den nächsten Jahren ohne eine zusätzliche CO2-Bepreisung erreicht werden sollen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt daher eine CO2-Bepreisung in Deutschland, fordert gleichzeitig jedoch die Interessen privater Verbraucher im Blick zu behalten.

Wohnkosten für Verbraucher senken

Die Mieten steigen immer weiter in die Höhe und die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen der Entwicklung machtlos gegenüber. Am Freitag lädt das Innenministerium zum Wohngipfel, um mit Politik, Wirtschaft und Verbänden zu diskutieren.

Fahndung nach Verbraucherproblemen

Verbraucher können sich vom 15. August bis 18. Oktober während der bundesweiten Marktwächter-Tour direkt mit Problemen und Beschwerden an die Verbraucherzentralen wenden. Unter dem Motto ?Aufgedeckt: Zwei Seiten des Marktes? laden die Verbraucherschützer Passanten in 16 deutschen Städten an zentralen Plätzen ein.

Mieterstrom: Der Erfolg bleibt aus

Vor einem Jahr trat das Mieterstromgesetz in Kraft. Seitdem können erstmalig auch Mieter und Wohnungseigentümer umweltfreundlich und kostengünstig vor Ort erzeugten Strom nutzen, etwa aus einer Solaranlage. Doch im ersten Jahr ist der erhoffte Erfolg ausgeblieben. Ein Bündnis von Verbänden fordert nun Nachbesserungen am Gesetz.

Verbraucher dürfen nicht Zahlmeister für Netzentgelte werden

Der durchschnittliche Grundpreis der Stromnetzentgelte ist für private Haushalte seit 2013 um 63 Prozent gestiegen. Die größten Verlierer dieses Trends sind Geringverbraucher und einkommensschwache Haushalte. Der vzbv macht in einem Positionspapier Vorschläge, wie der Grundpreisanstieg gestoppt und das Netzentgelt gesenkt werden kann.

Verbraucher transparent über neues Energielabel informieren

2019 werden Kühlschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Fernseher und Lampen mit einem neuen Energielabel versehen. Im Sinne einer verbraucherfreundlichen Kommunikation fordert der vzbv, dass das neue Label für Kühlschränke, Geschirrspüler, Waschmaschinen, Fernseher und Lampen gleichzeitig eingeführt wird.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Finanzen

Vorfälligkeitsentschädigung bleibt Lizenz zur Abzocke

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und das Bundesfinanzministerium (BMF) haben den Bericht ihrer Arbeitsgruppe Vorfälligkeitsentschädigung vorgestellt. Der vzbv kritisiert, dass die beiden Ministerien keine Handlungsempfehlungen entwickelt haben.

Transparenzoffensive: Neue Regeln für Zahlungskonten

Am 31. Oktober 2018 tritt das Zahlungskontogesetz vollständig in Kraft. Es soll allen Verbrauchern einen Kontozugang verschaffen und bessere Kostentransparenz und schnelleren Kontowechsel ermöglichen. Der vzbv bewertet Maßnahmen grundsätzlich als positiv. In der Umsetzung zeigen sich jedoch einige Mängel.

Restschuldversicherungen: Überteuerte Produkte, lückenhafter Versicherungsschutz

Restschuldversicherungen sind überteuerte Produkte mit einem lückenhaften Schutz. Das stellt der vzbv in einem Positionspapier fest. Provisionen können mehr als die Hälfte der Versicherungsprämie ausmachen und setzen damit einen Fehlanreiz, Restschuldversicherungen an den Bedürfnissen der Verbraucher vorbei zu verkaufen.

Finanz-Algorithmen kontrollierbar gestalten

Der vzbv begrüßt die Initiative der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sich vertieft mit Big Data und künstlicher Intelligenz bei Finanzdienstleistungen zu beschäftigen, insbesondere mit Blick auf den Verbraucherschutz. Zu den von der BaFin aufgeworfenen Fragen hat der vzbv nun Stellung genommen.

Wohnkosten für Verbraucher senken

Die Mieten steigen immer weiter in die Höhe und die Verbraucherinnen und Verbraucher stehen der Entwicklung machtlos gegenüber. Am Freitag lädt das Innenministerium zum Wohngipfel, um mit Politik, Wirtschaft und Verbänden zu diskutieren.

10 Jahre Finanzkrise: Viele Reformen - wenig Wirkung

Im September 2018 jährt sich die Insolvenz der amerikanischen Lehman Bank ? Sinnbild der internationalen Finanzkrise ? zum zehnten Mal. Aus Sicht des vzbv gehen viele der seitdem beschlossenen Reformen am Problem vorbei. Der vzbv fordert die Bundesregierung auf, einen politischen Richtungswechsel einzuleiten.

Fahndung nach Verbraucherproblemen

Verbraucher können sich vom 15. August bis 18. Oktober während der bundesweiten Marktwächter-Tour direkt mit Problemen und Beschwerden an die Verbraucherzentralen wenden. Unter dem Motto ?Aufgedeckt: Zwei Seiten des Marktes? laden die Verbraucherschützer Passanten in 16 deutschen Städten an zentralen Plätzen ein.

Robo Advice: Digitale Geldanlage muss besser werden

Verbraucher müssen sich auf die Qualität algorithmenbasierter Entscheidungen in Fragen der Geldanlage grundsätzlich verlassen können. Dafür bedarf es klarer gesetzlicher Regelungen. Das fordert der vzbv in einem aktuellen Positionspapier zu Robo Advice.

Lollapalooza muss andere Bezahlpraxis anbieten

Der Veranstalter des Berliner Lollapalooza Festivals, verpflichtete sich in einer Unterlassungserklärung, seine umstrittene Bezahlpraxis zu ändern. Der vzbv hatte sich gegen die Erhebung eines Entgelts für das Aufladen eines vom Veranstalter vorgeschriebenen Bezahlchips gewandt.

Zwei Jahre Basiskonto: vzbv sorgt für Rechtsprechung

Der vzbv hat gegen drei Kreditinstitute wegen zu hoher Gebühren für Basiskonten geklagt. Zwei Gerichte haben bereits entschieden: Die verlangten Gebühren waren teilweise unangemessen hoch. Um die unsichere Rechtslage zu beenden, muss das Zahlungskontengesetz aus vzbv-Sicht dringend nachgebessert werden.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Gesundheit

Wer zahlt für die Stärkung der Pflege?

Am 9. November 2018 soll der Deutsche Bundestag über das Pflegepersonal-Stärkungs-Gesetz abstimmen. Das Gesetz enthält aus Sicht des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gute Ansätze, bleibt aber bezogen auf den Koalitionsvertrag hinter den Erwartungen zurück.

Parität sorgt für fairere Kostenverteilung

Der Bundestag hat heute beschlossen, dass die Gesetzliche Krankenversicherung ab 1. Januar 2019 wieder paritätisch finanziert wird. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), begrüßt die Entscheidung.

Psychotherapie für Menschen mit geistiger Behinderung verbessert

Menschen mit geistiger Behinderung erhalten künftig bessere Leistungen in der Psychotherapie. Nach einem Beschluss des G-BA können nun in zusätzlichen Sprechstunden Bezugspersonen in die Therapie einbezogen werden. Hierfür hatte sich die Patientenvertretung, der auch der vzbv angehört, eingesetzt.

Bezahlbare Pflege trotz mehr Personal?

Das Bündnis für Gute Pflege veranstaltet am 18. Oktober eine Fachveranstaltung zum Thema ?Bezahlbare Pflege trotz mehr Personal??

Umfassender Blick auf Pflege notwendig

Das Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes ist in seiner Ausrichtung grundsätzlich positiv zu bewerten. Es lässt aber leider ein Gesamtkonzept für die strukturellen Probleme der Pflege in Deutschland vermissen. - So der vzbv in seiner Stellungnahme zur Anhörung zum Gesetzentwurf im Bundestag am Mittwoch, 10.10.2018.

Versicherte entlasten, Qualitätswettbewerb fördern

Der vzbv begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, gesetzlich Krankenversicherte finanziell zu entlasten. In seiner Stellungnahme zur Anhöhrung zum Versichertenentlastungsgesetz fordert der vzbv außerdem, den Qualitätswettbewerb zwischen den Krankenkassen zu fördern.

Klage gegen Dr. Oetker: Kalorien müssen vergleichbar sein

Das Landgericht Bielefeld hat der Dr. Oetker Nahrungsmittel KG untersagt, auf der Vorderseite von Müsli-Verpackungen die Nährwertinformationen lediglich für eine Mischportion aus Müsli und fettarmer Milch anzugeben. Das sei nur zulässig, wenn zusätzlich der Kaloriengehalt pro 100 Gramm des Produkts genannt werde.

Bessere Hilfsmittelversorgung bei Mehrfachbehinderungen

Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat infolge eines Antrags der Patientenvertretung, deren Mitglied der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist, die Hilfsmittel-Richtlinie angepasst und dadurch die Chancen für eine bedarfsgerechte Hilfsmittelversorgung von Menschen mit Mehrfachbehinderung verbessert.

Erstattung der Unterkieferschiene wird geprüft

Bei leichten bis mittleren Formen der Schlafapnoe kann eine Unterkieferprotusionsschiene helfen. Derzeit müssen Patientinnen und Patienten diese Schiene jedoch selbst zahlen. Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat nun einen Antrag der Patientenvertretung, deren Mitglied der vzbv ist, zur Überprüfung dieser Methode angenommen.

Wichtige Entlastung für gesetzlich Krankenversicherte

Die Bundesregierung will zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung zurückkehren. Klaus Müller, Vorstand des (vzbv) begrüßt die Entscheidung.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

Digital

ePrivacy-Verordnung: Verhandlungen müssen vorankommen

Durch aktuelle Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft droht der Abschluss der Verhandlungen zur e-Privacy Verordnung in weite Ferne zu rücken. In einem offenen Brief fordern 16 Verbände und Organisationen die Bundesregierung auf, die Verhandlungen über die Verordnung voran zu bringen.

vzbv kritisiert 5G-Vergabeentwurf

Der Entwurf zu den Vergaberegeln für die 2019 geplante 5G-Auktion der Bundesnetzagentur ist aus Verbrauchersicht enttäuschend - so der vzbv in seiner Stellungnahme. Bleiben die Bedingungen unverändert, werden - insbesondere auf dem Land - Funklöcher auch in Zukunft leidige Realität bleiben.

Drohende Erosion im Datenschutzrecht: Vorstoß aus Bayern verhindern

Das Land Bayern hat im Bundesrat einen Antrag eingebracht, wonach es Wettbewerbs- und Verbraucherverbänden nicht mehr möglich sein soll, Verstöße gegen das Datenschutzrecht nach dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb vor Gericht zu bringen. Klaus Müller, Vorstand des vzbv fordert die Landesregierungen auf, den Vorschlag abzulehnen.

Finanz-Algorithmen kontrollierbar gestalten

Der vzbv begrüßt die Initiative der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) sich vertieft mit Big Data und künstlicher Intelligenz bei Finanzdienstleistungen zu beschäftigen, insbesondere mit Blick auf den Verbraucherschutz. Zu den von der BaFin aufgeworfenen Fragen hat der vzbv nun Stellung genommen.

E-Privacy: Österreich gefährdet Abschluss

Am 27. September 2018 diskutiert der Rat der Europäischen Union über die Vorschläge der österreichischen Ratspräsidentschaft zur e-Privacy-Verordnung. Aus Sicht des vzbv gefährden die Vorschläge Österreichs jedoch den Abschluss der Verhandlungen und damit eine datenschutzfreundliche Regelung.

5G-Frequenzvergabe: Verbraucherinteressen bleiben auf der Strecke

Die Vorbereitungen für die für 2019 geplante Versteigerung der 5G-Frequenzen laufen auf Hochtouren. Am 24. September 2018 tagt der Beirat der Bundesnetzagentur. Der aktuelle Entwurf der Behörde für die Vergaberegeln ist aus Sicht des vzbv und mit Blick auf einen lebendigen Wettbewerb jedoch mehr als enttäuschend.

Rede: ?Smarte Helfer oder neugierige Lauscher: Wie privat lebt es sich im vernetzten Alltag??

Rede von Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), anlässlich der Veranstaltung des Marktwächter ?Digitale Welt? am 24. September 2018

Smarte Helfer oder neugierige Lauscher: Wie privat lebt es sich im vernetzten Alltag?

Immer mehr vernetzte Geräte und Anwendungen halten als smarte Helfer Einzug in den Verbraucheralltag. Die Verbraucherzentralen und der vzbv haben im Rahmen des Projekts Marktwächter Digitale Welt verschiedene vernetzte Geräte und Anwendungen im Hinblick auf ihren Umgang mit Daten analysiert. Die Erkenntnisse werden auf der Veranstaltung vorgestellt.

?Eine große Enttäuschung?

Upload-Filter bilden den umstrittensten Punkt der europäischen Urheberrechtsreform. Am 12. September 2018 stimmte das Europäische Parlament dennoch für die Einführung der Filter. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv), kritisiert diese Entscheidung.

Amazon muss gebrauchte Smartphones in der Werbung eindeutig kennzeichnen

Bietet ein Online-Händler gebrauchte Smartphones an, muss er eindeutig darauf hinweisen, dass die Geräte nicht neu sind. Der Zusatz ?Refurbished Certificate? in der Produktinformation reicht nicht aus. Das hat das Landgericht München nach einer Klage des vzbv gegen den Internetkonzern Amazon entschieden.

Verbraucherzentrale - Bundesverband

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