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Politik - Spiegel Online

Reaktion auf Trumps Angriffe: "Er will gar nicht mehr Präsident sein"

Die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez hat sich erneut gegen die Angriffe von US-Präsident Donald Trump und seinen Anhängern gewehrt. Es gehe ihm nur um Rassismus.

Höhere Rüstungsausgaben: SPD kritisiert Kramp-Karrenbauer

Die SPD hadert immer noch mit der neuen Rolle von CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer. Besonders stört sie sich an den Plänen, die Kriegskasse aufzustocken.

Japans Ministerpräsident: Abe geht voraussichtlich gestärkt aus Oberhaus-Wahl hervor

Japan hat ein neues Oberhaus gewählt. Erste Befragungen sagen eine Stärkung des Regierungslagers von Ministerpräsident Abe voraus. Der will den Anti-Kriegs-Paragrafen aus der Verfassung streichen.

Brief an von der Leyen: Ramelow wirbt für die Interessen des Ostens

Ursula von der Leyen tritt ihr Amt an der Spitze der EU-Kommission erst im November an, doch mit ersten Ansinnen muss sie sich bereits auseinandersetzen. Zum Beispiel mit dem von Bodo Ramelow.

Birgit Breuel: Frühere Treuhand-Chefin räumt Fehler bei Privatisierung von DDR-Betrieben ein

Mit der Wiedervereinigung verloren Millionen Menschen ihren Job. Die Treuhandanstalt regelte den Übergang vieler Betriebe in die Marktwirtschaft. Die Ex-Chefin äußert sich rückblickend nun selbstkritisch.

Reversible Enteignungen: Lasst die Erben ihr Erbe verdienen

Nehmt den Reichen, gebt den Armen. Klingt gut, schafft aber nicht mehr Wohlstand für alle. Ganz anders wäre es mit staatlichen Beteiligungen am Firmenerbe - die sich zurückkaufen ließen.

Ministerrücktritte in Großbritannien: Wer geht, wenn Boris Johnson kommt?

Im Kabinett von Premier Boris Johnson arbeiten? Das können sich Justizminister Gauke und Finanzminister Hammond, nicht vorstellen. Sie sind wohl nicht die einzigen, die ihr Amt niederlegen werden.

Neonazis, Islamisten, Gewaltbereite: Bundeswehr wies 63 dubiose Bewerber ab

Die Bundeswehr hat seit 2017 Dutzende Anwärter abgewiesen, darunter rechtsextreme Reichsbürger. Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer betont, es gebe keinen Generalverdacht gegen Soldaten.

Flüchtlingsboot vor Griechenland: Kreuzfahrtschiff rettet 111 Menschen aus Seenot

111 Flüchtlinge, davon 33 Minderjährige, gerieten auf dem Weg von Griechenland nach Italien in Not. Das Kreuzfahrtschiff "Marella Discovery" kam zu Hilfe.

Funkverkehr in der Straße von Hormus: "Sie wollen doch nicht internationales Recht brechen"

Iran hat in der Straße von Hormus einen britischen Tanker festgesetzt. Eine Tonaufnahme dokumentiert laut BBC den Austausch zwischen einer britischen Fregatte, dem Tanker und einem iranischen Schiff.

Parlamentswahl in der Ukraine: Selenskyjs Diener vor dem Durchbruch

Die Ukraine wählt an diesem Sonntag ein neues Parlament: Die Partei des neuen Präsidenten Selensky geht als Favorit in die Abstimmung. Schaffen seine "Diener des Volkes" sogar die absolute Mehrheit? Der Überblick.

Streit über No-Deal-Brexit: Britischer Justizminister kündigt Rücktritt an - aus Protest gegen Johnson

Nicht einen Tag lang Minister unter Boris Johnson: Sollte der Brexit-Hardliner Premier werden, will Justizminister David Gauke sofort zurücktreten. Er fürchtet unter Johnson eine "Demütigung" für sein Land.

Neue Kommissionschefin von der Leyen: Partystimmung in Paris

Während in Deutschland viele mit Ursula von der Leyen hadern, ist die Freude in Frankreich riesig. Die Wahl der CDU-Politikerin zur neuen Kommissionschefin ist für Emmanuel Macron ein großer Erfolg.

Maas zu Streit mit Iran: "Es geht darum, Krieg zu verhindern"

Iran hält in der Straße von Hormus ein britisches Schiff fest. Der deutsche Außenminister Heiko Maas sorgt sich vor einer weiteren Eskalation des Konflikts. Die hätte "nur Verlierer".

Möglicher Premier Johnson: Horror vor Halloween

Der nächste britische Premier wird wohl Boris Johnson heißen - und er will sein Land um jeden Preis am 31. Oktober aus der EU führen. Es droht ein beispielloser Grabenkrieg mit dem Londoner Parlament.

Kramp-Karrenbauer zu Bundeswehr: "Sie können sich auf mich verlassen"

Es war ihr erster großer Auftritt als Verteidigungsministerin: Annegret Kramp-Karrenbauer hat der Bundeswehr bei der Stauffenberg-Zeremonie ihre Unterstützung zugesagt - und an den Kampf gegen Extremismus erinnert.

Massiver Protest gegen Rechtsextreme in Kassel: Kassel zeigt Gesicht - Lübckes Gesicht

In Kassel wollten Neonazis angeblich gegen die "Instrumentalisierung" des Lübcke-Mordes protestieren. Am Ende kamen statt 500 nur ein paar Dutzend Rechte. Was blieb, war ein jammernder Organisator und viel Gegenprotest.

Medwedtschuk und die Parlamentswahl in der Ukraine: Der Putin-Freund ist zurück

Der Politiker Wiktor Medwedtschuk polarisiert wie kein zweiter die Ukraine. Fünf Jahre nach Beginn des Krieges im Donbass könnte der Vertraute des russischen Präsidenten am Sonntag Führer der stärksten Oppositionspartei werden.

Straße von Hormus: Showdown im Nadelöhr

Die Straße von Hormus gilt als weltweit wichtigste Seeroute für Öl. Ausgerechnet dort setzt Iran nun britische Tanker fest. Falls der Konflikt eskaliert, wären die Folgen für die Weltwirtschaft drastisch.

Rechtsextremismus: Demo der Identitären Bewegung in Halle abgesagt

Wegen Sicherheitsbedenken hat die Versammlungsbehörde einen Demonstrationszug von Rechtsextremen in Halle kurzerhand untersagt. 3000 Menschen trafen sich in der Unistadt zum Protest gegen rechts.

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Wirtschaft - Spiegel Online

"Einkauf aktuell": Post drohen Klagen wegen eingeschweißtem Werbeblatt

Eine Bürgerinitiative will die Post wegen ihres Werbeblatts "Einkauf aktuell" verklagen. Sie kritisiert zudem die großen Mengen an Plastikmüll, die die stets eingeschweißte Wurfsendung verursacht.

Abgasaffäre: Dafür gibt Niedersachsen VWs Milliardenbußgeld aus

Schnelles Internet, moderne Kliniken, klimafreundliche Mobilität: Das Milliardenbußgeld, das VW wegen der Abgasaffäre an Niedersachsen gezahlt hat, dürfte das Land ein Stück voranbringen. Der Überblick.

Extremwetter in Europa: Hitzewelle - Frankreich rechnet mit deutlichem Rückgang der Weinproduktion

Das Landwirtschaftsministerium befürchtet einen Rückgang um bis zu 13 Prozent: In Frankreich schmälert die Hitze die Weinproduktion deutlich. Die Rede ist von "klimatisch ungünstigen Bedingungen".

Altmaier zu Handelsstreit: EU denkt über Zollsenkungen für US-Industrieprodukte nach

Kommt Bewegung in den Handelsstreit zwischen den USA und der EU? Wirtschaftsminister Altmaier hat an das Angebot aus Brüssel erinnert, die Einfuhrzölle für Industrieprodukte zu senken - auf null.

Boom der privaten Raumfahrt: Hochbetrieb an der "Space Coast"

Floridas "Space Coast" galt als Friedhof von Amerikas Weltraumträumen. Dank Elon Musk, Jeff Bezos und anderer reicher All-Hasardeure erlebt das Sumpfgebiet ein erstaunliches Comeback.

Geld zurück: Warum Sie unbedingt eine Steuererklärung abgeben sollten (aber nicht zu früh)

Bis Ende Juli müssen viele Deutsche ihre Steuererklärung einreichen. Auch wer davon befreit ist, kann viel Geld vom Finanzamt erstattet bekommen. Doch es kommt vor allem aufs Timing an.

Facebooks Digitalwährung: Keine Likes für Libra

Facebooks Digitalwährung Libra wird im US-Kongress scharf kritisiert, ein Abgeordneter findet sie gar gefährlicher als Osama bin Laden. Der Streit zeigt, wie sehr Amerikas Liebe zu den Tech-Konzernen erkaltet ist.

Konzept gegen Langzeitarbeitslosigkeit: Bundesagentur kritisiert Solidarisches Grundeinkommen

Berlins Modell gegen Langzeitarbeitslosigkeit stößt bei Deutschlands oberstem Jobvermittler, Detlef Scheele, auf Vorbehalte: Man solle Betroffene lieber weiterbilden, statt sie in staatlich geförderte Jobs zu stecken.

Deutscher Wald: Dürre und Schädlinge richten Milliardenschäden an

Die Wälder in Deutschland befinden sich in einem alarmierenden Zustand. Stürme und Trockenheit und vor allem Schädlinge setzen den Bäumen immer stärker zu - die Schäden gehen in die Milliarden.

EZB-Politik: Deutsche Banken zahlten 2,4 Milliarden Euro Strafzinsen

Die Niedrigzinspolitik der EZB macht der Bankenbranche immer schwerer zu schaffen. Allein die Negativzinsen für ihre Guthaben bei der Bundesbank kosteten 2018 rund 2,4 Milliarden Euro.

Umbruch in der Autoindustrie: BMW und Jaguar schmieden Motoren-Allianz

BMW und Jaguar Land Rover weiten nach SPIEGEL-Informationen ihre Zusammenarbeit aus. Die Konzerne wollen nun auch bei Benzin- und Dieselmotoren kooperieren.

Wieder Anleihekäufe: Noch-EZB-Chef Draghi erwägt neue Geldflut

Der scheidende EZB-Präsident nimmt seiner Nachfolgerin noch einige unangenehme Entscheidungen ab: Nach SPIEGEL-Informationen prüft er eine Neuauflage der umstrittenen Anleihekäufe bis zum November.

Neuer BMW-Chef Zipse: Der diskrete Macher

Oliver Zipse hat BMW schon einmal geholfen, eine Fehlentscheidung zu korrigieren. Was hat der neue Konzernchef nun mit dem Münchner Autobauer vor?

Stahlkrise: ThyssenKrupp muss sogar beim Büromaterial sparen

ThyssenKrupp plant nach SPIEGEL-Informationen drastische Sparmaßnahmen. In der Konzernverwaltung herrscht ein sofortiger Einstellungsstopp, selbst die Bestellung von Büromaterial wird eingeschränkt.

Glyphosat-Urteil: Gericht will Milliardenstrafe für Bayer drastisch reduzieren

Bayer sollte zwei Milliarden Dollar zahlen, weil das Pflanzengift Glyphosat ein US-Rentnerpaar krank gemacht haben soll. Zu viel, entschied nun ein Gericht.

Insolventer Erotikhandel: Beate Uhse steht zum Verkauf

Die Sanierung ist gescheitert, nun sucht der pleitegegangene Erotikhändler Beate Uhse einen neuen Besitzer. 70 Angestellte bangen um ihren Job.

"Mängel im Kontrollsystem": Philippinen verbieten Import von deutschem Schweinefleisch

Vorerst darf kein Schweinefleisch mehr aus Deutschland auf die Philippinen importiert werden. Denn die Behörden des Inselstaats fanden in deutschen Lieferungen Fleisch aus Polen - und dort wütet die Schweinepest.

Neue deutsche Karrieren: Justbook-Gründer Stefan Menden: Warum gute Unternehmer ein Problem mit Autoritäten haben sollten

Umstrittener Finanzkonzern: Wirecard wird Kartenzahlungen in Aldi-Märkten abwickeln

Zuletzt hat Wirecard durch Berichte über angebliche Verstöße gegen Bilanzregeln stark gelitten. Doch jetzt zieht das Unternehmen einen neuen Großkunden an Land.

Softwarekonzern: Gewinn von Microsoft schießt in die Höhe - Aktie auf Rekordhoch

Viele Experten hatten den Computer-Dino Microsoft schon abgeschrieben. Doch inzwischen verdient der Konzern wieder prächtig. An der Börse hat er sogar den Erzrivalen Apple überholt.

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